Die Union bricht ihr Wahlversprechen

Es ist etwas ins Rutschen gekommen bei der Union. Daran haben nicht nur die zwei sehr schlechten Landtagswahlergebnisse aus Stuttgart und Mainz Anteil. Die Verunsicherung besonders in der CDU ist greifbar. Woran liegt das? Zum einen hat die Maskenaffäre die Partei erschüttert. Sich in der Krise persönlich zu bereichern: Das trifft auch das Staatsverständnis, auf dem die CDU ihre Kraft und auch ihr Selbstbewusstsein zieht. Ein zweiter Punkt ist noch wichtiger: Das öffentlich festgestellte Effizienzversagen der Regierung in der Corona-Pandemie. Die Verzögerungen beim Impfen hin zum wirklichen Desaster der Impfgeschwindigkeit. Das Versprechen der Union, gut zu regieren – es wird aus Wählersicht gerade in Teilen gebrochen.

Die Union braucht nun einen schnellen Plan: Der Kanzlerkandidat sollte schnell und einmütig nominiert werden. Ihr Kabinett wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise und kurz vor den Wahlen nicht mehr umgestalten. Umso wichtiger ist es, dass der Mann, der die Union in den Wahlkampf führt, ein Team an Köpfen um sich schart, das für Aufbruch und eine strenge Fehleranalyse der Krise steht. Und es braucht das, was man gemeinhin unter „Good Governance“, einer guten Regierungsführung, versteht.

Armin Laschet und Markus Söder, die mächtigen Landesfürsten aus NRW und Bayern, dem bevölkerungsreichsten und dem größten Bundesland der Republik, sollten dringend dafür sorgen, dass das Gefühl des Schlecht-Regiertwerdens aufhört; es wird mit der Union im Wahljahr nach Hause gehen. Impfen, impfen, impfen, testen, testen, testen – im ganzen Land, sofort und jeder, der will. Warum das nicht passiert, bleibt das Geheimnis der Regierenden. Es macht die Pandemie für alle länger. Das wird im Gedächtnis der Wähler bleiben, wenn sich nicht schnell etwas ändert.