BfS prüft Klage gegen Absage der Ratssitzung

(ate) Der Rat gibt seine Entscheidungsbefugnisse wegen der Corona-Lage einmal mehr an seinen Hauptausschuss ab. Dies haben die Vorsitzenden der Fraktionen im „Ältestenrat“mit der Rathausspitze für die Sitzung am Donnerstag vereinbart. Da bei diesem Termin auch die Entscheidung über den städtischen Haushalt 2021 ansteht, kritisiert die Ratsgruppe der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dieses Vorgehen scharf. Ihr Vorsitzender Jan Michael Lange sieht gar eine „Aushebelung demokratischer Rechte“. Die BfS lasse rechtliche Schritte prüfen.

Im „Ältestenrat“hat es offenbar Diskussionen gegeben. Die Vertreter von FDP und von Linken/Die Partei sprachen sich nach eigenen Angaben für eine Präsenzsitzung des Rates aus. Allerdings hatten sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat keinen entscheidenden Einfluss. CDU, SPD und Grüne setzten die Hauptausschuss-Sitzung durch. Weil die BfS mit nur zwei Ratssitzen keinen Fraktionsstatus hat, ist sie im „Ältestenrat“nicht vertreten.

Die für Anfang Februar geplante zweite Sitzung war mit Hinweis auf die Ansteckungsgefahr in eine Hauptausschuss-Sitzung umgewandelt worden. Dies habe die BfS noch „murrend“hingenommen, erklärt Lange. Eine Sitzung, in der über den städtischen Etat entschieden werde, habe aber eine andere Qualität. Hier gehe es um „die wichtigsten Mitgestaltungsrechte“der Kommunalpolitik.