Stiftung Tannenhof klagt gegen NRW-Minister

(ric) Im März

2020 rief NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Krankenhäuser im Land zur Anschaffung von Beatmungsgeräten auf und versprach dazu finanzielle Hilfe. Die Stiftung Tannenhof bestellte zwei Geräte im Gesamtwert von 35.000 Euro. Nun will das Land nicht zahlen. Tannenhof-Chef Dietmar Volk hat den Minister deshalb verklagt.

Dass er sich damit gegen den eigenen Parteifreund richtet – Dietmar Volk sitzt für die CDU im Stadtrat – ist ihm egal. „Es geht hier um eine grundsätzliche Frage“, sagt er: „Was ist das Wort eines Ministers eigentlich wert?“

Tatsächlich hatte das Gesundheitsministerium zu Beginn der Corona-Pandemie die Kliniken um die Anschaffung von benötigten Geräten gebeten und dafür unbürokratische Hilfe in Aussicht gestellt. Dietmar Volk bestellte. Schließlich ist das psychiatrische Krankenhaus mit

544 Betten in der Pandemie Ersatzklinik für das Sana-Klinikum. Stößt Sana an Kapazitätsgrenzen, soll der Tannenhof Patienten übernehmen.

Als der Tannenhof-Geschäftsführer in Düsseldorf die Rechnung einreichte, lehnte das Ministerium die Kostenübernahme jedoch ab. Das Krankenhaus verfüge ja gar nicht über eine Intensivstation und habe auch keinen intensivmedizinischen Versorgungsauftrag. Das stimmt. Der Tannenhof verfügt über eine Neurologie und eine eigene Covid-Station. Von einer Intensivabteilung als Voraussetzung für die Förderung der Beatmungsgeräte „war in den Ministerschreiben jedoch auch nie die Rede“, sagt Volk: „Man kann doch nicht im Nachhinein die Spielregeln ändern.“

In einem ersten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde seine Klage abgewiesen. Volk will nun in Berufung gehen. Auch dabei geht es ihm weniger ums Geld als ums Prinzip: „Anstatt seine Zusagen einzuhalten und uns zu helfen, beauftragt das Land eine Rechtsanwaltskanzlei, um unsere Klage abzuweisen. Ich nehme mal an, dass das für den Steuerzahler am Ende deutlich teurer wird.“