Breite Mehrheit für städtischen Etat

Hauptausschluss beschloss den 690 Millionen Euro schweren Haushalt 2021.

(ate/or) Der Solinger Hauptausschuss hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend den neuen städtischen Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dabei gab es eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP, die für den Etat mit einem Volumen in Höhe von 690 Millionen Euro stimmten. Die Fraktion Die Linke/Die Partei enthielt sich, die erst wenige Stunden zuvor gebildete BfS / ABI-Fraktion lehnte den Haushalt ab. Nicht anwesend war der Vertreter der RD / AfD-Ratsgruppe.

An dem Etatentwurf aus der Verwaltung gab es nur wenige Änderungen seitens der Politik. Die Sprecher aller Fraktionen wiesen im Hauptausschuss, der in diesem Jahr wegen der Corona-Krise statt des Rates über den Haushalt entschied, darauf hin, dass auch das städtische Etatwerk im Zeichen der Pandemie steht.

Was indes nicht allein für den Haushalt gilt. Die städtischen Gesellschaften sind durch die Corona-Folgen nämlich ebenfalls in eine finanziell bedenkliche Lage geraten, teilte das Rathaus mit. Darum unterstützt die Stadt vor allem das Klinikum und die Stadtwerke mit Millionen-Beträgen. Der Ausschuss gab zur Unterstützung der kommunalen Unternehmen 4,3 Millionen Euro zum Ausgleich von Verlusten aus dem Jahr 2020 frei. Eine ähnliche Unterstützung signalisiert die Politik unter Vorbehalt auch für

2021. Durch die Krise sind den Gesellschaften nach Angaben des Rathauses viele Einnahmen weggebrochen, während es an anderen Stellen Mehrausgaben gab. Inzwischen seien die finanziellen Schäden ermittelt.

Die größte finanzielle Unterstützung benötigt das Städtische Klinikum. Es erhält 2,35 Millionen Euro. Ebenfalls ein siebenstelliger Betrag

(1,2Millionen Euro) geht an die Versorgungssparte der Stadtwerke. Geringere Beträge sind für die Bergische Volkshochschule (Solinger Anteil: 351.000 Euro), die Bädergesellschaft (218.000 Euro), die Verkehrssparte der Stadtwerke

(115.000), das Gründer- und Technologiezentrum (50.000) und die Kunstmuseum-Betriebsgesellschaft

(35.000) vorgesehen. Die Stadt habe ein „fundamentales Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität dieser Betriebe, weil sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigen, begründete das Rathaus.

Den aktuellen Haushalt belasten diese Zuschüsse nicht. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz des Landes weist die Stadt die coronabedingten Ausgaben gesondert aus. Die so entstehenden Schulden werden in den 50 Jahren ab 2025 getilgt. Nach einem ebenfalls im Hauptausschuss gefassten Grundsatzbeschluss werden die Zuschüsse an die städtischen Betriebe für

2021 nur freigegeben, wenn in diesem Jahr die gleiche Regelung gilt.

Des Weiteren sollen die Sportplätze Ritterstraße, Zietenstraße, Brabant und Höher Heide werden

2021 saniert. Für die Planung einer viergruppigen Kita Schwanenstraße lobt die Stadt wiederum einen Wettbewerb aus. Und der Bebauungsplan Rembrandtstraße/Locher Straße geht nach Beschluss im Ausschuss ins Beteiligungsverfahren.