Kein Zuckerschlecken für Merkels Nachfolger

Mit der Corona-Krise konnten sich die Finanzpolitiker von der Schuldenbremse befreien, die vielen von ihnen ohnehin lästig war. In den Konzepten der meisten Parteien für die kommende Legislaturperiode spielt sie fast keine Rolle mehr: Die Schuldenbremse scheint ein Relikt der Vorkrisenzeit zu sein. Sie lässt sich aber nicht einfach verdrängen. Schließlich steht sie im Grundgesetz, Änderungen sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Doch auch ökonomische Gründe sprechen für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten in absehbarer Zeit.

Das sehen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem neuen Gemeinschaftsgutachten so. Ihr Hauptargument: Wegen der demografischen Entwicklung wird Deutschland gezwungen sein, seine Staatsfinanzen eher früher als zu spät wieder in den Griff zu bekommen. Jedes Jahr werden dem Arbeitsmarkt bald 400.000 Erwerbstätige verloren gehen, die Basis für Steuer- und Beitragseinnahmen also stark abnehmen. Wenn die schrumpfende Zahl der Erwerbstätigen nicht von einer steigenden Abgabenlast erdrückt werden soll, muss irgendwo im Etat gespart und müssen Ausgaben auch mal gekürzt werden.

Der nächste Finanzminister wird ausbaden müssen, dass die aktuelle Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben und die Sozialausgaben stark ausgeweitet hat. Gleichzeitig müssen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung massiv ausgeweitet werden. Und wegen der Demografie steht auch noch eine ungemütliche Rentenreform an: das Renteneintrittsalter wird weiter steigen müssen, zumindest für Teile der Versicherten. Auf die nächste Kanzlerin, den nächsten Kanzler kommen Herkulesaufgaben zu. Erstaunlich, dass sich Markus Söder und Armin Laschet trotzdem so erbittert um den Job schlagen.