Oberbürgermeister-Kritik an Regelung zu Kita-Beiträgen

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hofft auf weitere Entlastungen für Eltern von Kindergartenund Grundschulkindern. Im städtischen Hauptausschuss erklärte er auf Anfrage von Martin Bender (BfS/ABI) weiter, dass er die jetzige Regelung der CDU-FDP-geführten Landesregierung zu einem Verzicht auf Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen (OGS) für „nicht besonders konsequent“halte. Damit spielte er darauf an, dass viele Kinder wegen der Corona-Pandemie dauerhaft nicht die OGS oder die Kindertagesstätten besuchen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Städten Unterstützung zugesagt, wenn sie den Eltern die Gebühren für Kitas und OGS erlassen. Am Montag hatte die Landesregierung angekündigt, dass sie für zwei weitere Monate die Hälfte der damit verbundenen Kosten übernimmt. Bisher war dies nur für den Januar vorgesehen. Vorausgesetzt, das Geld aus Düsseldorf kommt tatsächlich, müssen die Solinger Eltern auch für Juni und Juli keine Beiträge zahlen.

Als Kommune, die am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt, darf Solingen nur dann Beiträge erstatten, wenn sich das Land daran beteiligt. Schul- und Jugenddezernentin Dagmar Becker (Grüne) erklärte in der Videokonferenz gegenüber den Politikern des Ausschusses, dass sie nicht mit einer Erstattung für weitere Monate rechne.

Bender forderte die Solinger Landespolitiker dazu auf, sich in Düsseldorf für weitere Entlastungen einzusetzen. Als positiv bezeichnete er es aber, dass zumindest für zwei zusätzliche zwei Monate eine Lösung in Sicht ist.

Nach Einschätzung von Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) ist es den Kommunen freigestellt, für welche beiden Monate sie den Eltern die Gebühren erlassen. Für die Monate bis Mai seien die Beträge bereits eingezogen worden, sagte er. Um zu vermeiden, dass in einem umständlichen Verfahren Gebühren rückerstattet werden müssten, habe man sich dazu entschieden, für die Monate Juni und Juli keine Gebühren abzubuchen.

Dies bezieht sich laut Dezernentin Dagmar Becker sowohl auf die Elternbeiträge als auch auf das Essensgeld. Die Stadt verzichte dadurch monatlich auf gut 500.000 Euro, von denen das Land die Hälfte übernehme.