Dänemark errichtet Asylzentren in Afrika

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark plant das Errichten eines Asylzentrums in Ruanda, in das in Zukunft Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, zurückgeschickt werden können. „Es geht um die Förderung der Menschenrechte“, sagte Flemming Mortensen, Minister für Entwicklung, am Wochenende. In dem unterzeichneten Abkommen der beiden Länder heißt es, „dass die Registrierung von Asylbewerbern außerhalb der EU erfolgen sollte, um die negative Anreizstruktur im derzeitigen Asylsystem zu durchbrechen“. So würde auch das Geschäft der Schleuserbanden unterbunden werden. Zudem ist von dänischen Aufbauhilfen für das ostafrikanische Land die Rede.

Allerdings darf in Frage gestellt werden, ob wirklich die humanitäre Absicht im Vordergrund des Abkommens steht. Bereits Anfang dieses Jahres hat Regierungschefin Mette Frederiksen deutlich gemacht, dass Dänemark in Zukunft keine Asylbewerber aufnehmen werde. Rasmus Stoklund, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Außenpolitik, erklärte, dass künftig Asylbewerber in Dänemark ins Flugzeug gesetzt und in Drittländer mit einem Asylzentrum geschickt werden. Laut der Zeitung „Jyllands Posten“hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Tunesien, Ägypten und Äthiopien verhandelt.

Dänemark ist für seine strenge Ausländerpolitik bekannt. Die Idee, die Prozedur für den Asylantrag nach Afrika auszulagern, war 2019 ein Wahlkampfthema von Mette Frederiksen, die den Kontinent als junge Frau bereist hatte. Die Regierung will nun rasch die gesetzesmäßige Basis dafür schaffen.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen begrüßt zwar eine Förderung Ruandas durch Dänemark, sieht es jedoch kritisch, dass durch das geplante Asylzentrum weitere Menschen in den kleinen Staat mit einem vergleichsweise hohen Bevölkerungsanteil strömen werden. Ruanda, bekannt durch den Völkermord an der Minderheit der Tutsi, hat sich zudem im Jahr 2019 dazu bereit erklärt, einige Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten aufzunehmen.