Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
USA und Deutschland einigen sich im Pipeline-Streit
(anh/dpa) Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium verkündete bei einer Anhörung im Kongress, dass eine Einigung erzielt worden sei. In Berlin wurde der Durchbruch bestätigt. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine. Die USA hatten Nord Stream 2 lange massiv kritisiert, wollen nun aber auf Sanktionen verzichten.
Nuland sagte, Deutschland habe sich unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. In Berlin hieß es zur Einordnung, für den Fall, dass Russland Energie als „politische Waffe“einsetze, werde man auf Ebene der Europäischen Union darauf hinwirken, dass es zu Sanktionen gegen Moskau komme.
Auch beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper und bei Wintershall wird die Entwicklung gespannt verfolgt: Uniper hat sich mit fast einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt.
Leitartikel, Wirtschaft