Orbán will Volksabstimmung über Homosexuellen-Gesetz

(dpa) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Orbán argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, „wie dies in Westeuropa bereits üblich ist“.

Orbán zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe, ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen. Orbán forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“auf diese fünf Fragen auf.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte daraufhin eine Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union in den Raum. „Man sollte ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre.