Flutopfer können Hilfen beantragen

Für akute Notlagen stehen pro Haushalt bis zu 3500 Euro bereit.

(kib) Opfer der Flutkatastrophe können in NRW ab sofort Hilfen beantragen. Im ersten Schritt stünden dafür 200 Millionen Euro an Landeshilfe bereit, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag. Die Summen der Länder würden dann noch einmal durch den Bund verdoppelt. Insgesamt werde aber so viel Geld zur Verfügung gestellt wie gebraucht werde.

Die Soforthilfe von Bund und Land soll vor allem Bürger unterstützen, die direkt betroffen sind und akuten Bedarf etwa an Nahrungsmitteln oder Kleidung haben. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1500 Euro pro Haushalt kann jede weitere Person in einem Haushalt 500 Euro beantragen. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3500 Euro ausgezahlt. Unternehmen, Gewerbetreibende, Landwirte und freiberuflich Tätige, die von den Überflutungen betroffenen sind, können in einem ersten Schritt für jede betroffene Betriebsstätte eine Hilfe in Höhe von 5000 Euro erhalten.

Auch die betroffenen Kommunen sollen noch in dieser Woche Geld zur Instandsetzung ihrer Infrastruktur ausgezahlt bekommen. Dazu stehen 65 Millionen Euro bereit. Die Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Straßen, Brücken und Rathäuser seien vielerorts schwer beschädigt, die Telekommunikation, Strom und Wasser funktionierten noch nicht wieder überall. Bei der Abfallentsorgung wird NRW von anderen Bundesländern unterstützt. Bis die Hilfe ankommt, ist es jetzt qua Erlass erlaubt, Müll-Zwischenlager zu errichten.

Laschet kündigte zudem an, dass das Warnsystem Cell Broadcasting in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden soll – selbst wenn es bundesweit nicht zum Einsatz komme. Es gelte, dieses System so effektiv zu nutzen, dass Betroffene im Katastrophenfall stadtteilgenau über eine Handy-Nachricht informiert werden. „Das ist technisch möglich, in anderen Ländern wird das System auch genutzt“, so Laschet. Die Warnapp Nina solle verbessert werden. Die Landesregierung habe sich zudem immer dagegen gesperrt, Sirenen komplett abzuschaffen.

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