Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Ein neuer Erlass des Landes ermöglicht es Städten, vor Schulen zeitweise Straßen zu sperren. So soll das Phänomen der „Elterntaxis“in den Griff bekommen werden. Die Stadt ist aber noch skeptisch. Die CDU will Schnellschüsse vermeiden.
SOLINGEN Es ist seit Jahren ein gewohntes Bild. Vor allem morgens und mittags wird es vor vielen Schulen auch in Solingen eng. Denn dann bringen zahlreiche Eltern ihre Kinder zum Unterricht oder holen den Nachwuchs wieder ab – weswegen die Stadt schon geraume Zeit gegen diese „Elterntaxis“zu Felde zieht. So gibt es im Umfeld etlicher Schulen inzwischen zum Beispiel Elternhaltestellen, die etwas abseits der Schulgebäude liegen und so das Verkehrschaos und die damit einhergehenden Gefahren abmildern sollen.
Gleichwohl vermochten in der Vergangenheit weder diese, noch andere Maßnahmen das Problem grundsätzlich zu lösen, sodass die NRW-Landesregierung den von „Elterntaxis“geplagten Kommunen nun ein weiteres Instrumentarium zur Hand gibt. Mit einem vom Verkehrsministerium herausgegebenen Erlass sollen Städte und Gemeinden demnächst die Möglichkeit erhalten, „Schulstraßen“– also Straßen im Einzugsbereich von Schulen – zeitweise für den Durchgangsverkehr zu sperren.
Wobei eine solche Option im Solinger Rathaus einstweilen eher zurückhaltend bewertet wird. „Sobald der Erlass vorliegt, werden wir uns damit beschäftigen“, sagte eine Stadtsprecherin, die am Montag betonte, die Entscheidung über Straßenschließungen müsse am Ende von den Betroffenen mitgetragen werden. „Plan ist, dass die Schulen abschätzen, inwieweit Sperrungen etwas bringen“, konkretisierte die Sprecherin.
Das reicht der CDU allerdings nicht aus. Denn nachdem der Erlass zur Sperrung von „Schulstraßen“im Januar auf den Weg gebracht worden ist, gibt es in der Partei die Befürchtung, wonach auf es zu verkehrspolitischen Schnellschüssen kommen könnte. Zwar verschließen sich die Christdemokraten nicht prinzipiell der temporären Sperrung von Straßen an neuralgischen Punkten. Doch gleichzeitig will die CDU verhindern, dass vorschnell gehandelt wird.
„Auf einer Straße wie der Schützenstraße, an der es eine Reihe von Schulen gibt, sind solche Sperrungen nicht durchführbar“, hieß es am Montag vonseiten der CDURatsfraktion, die deshalb nun für die Sitzungen des Schulausschusses und des Mobilitätsausschusses in der kommenden Woche einen Antrag zum Thema vorgelegt hat. Darin fordert die CDU, die Verwaltung solle in Abstimmung mit der „Schulverwaltung sowie den Schulen, Eltern- und Schülervertretern die Einrichtung von ,Schulstraßen‘ prüfen“– wobei man sich „nicht einseitig auf die Sperrung der Straßen fokussieren“solle.
Denn nach Einschätzung der CDU gibt es zwar oft Berichte über „Elterntaxis“, die „zumindest in der subjektiven Wahrnehmung vieler Menschen problematische und gefährliche Verkehrssituationen rund
um Schulen“verursachten. Nur seien solch „anekdotische Evidenzen“eine schlechte Entscheidungsgrundlage, wenn es darum gehe, mit einer „Sperrung von Straßen für den Durchgangsverkehr durchaus schwerwiegende Eingriffe“vorzunehmen.
Im Klartext: Augenblicklich existieren keine Erkenntnisse, an welchen Schulen Handlungsbedarf besteht – weswegen die CDU will, dass die Stadt zuerst in Erfahrung bringt, „welche Schulen ein problematisches Aufkommen mit Durchgangsverkehr rund um Unterrichtsbeginn und -ende haben“. Sodann müsste geklärt werden, „wie die zeitweise Sperrung umgesetzt werden könnte und welche Alternativen es dazu gäbe“, bevor abzuschätzen sei, welche Auswirkungen auf den umliegenden Straßenverkehr zu erwarten wären“.
Ziel, so die CDU, müsse bleiben, Schülern wie Lehrern und weiteren Angestellten der Schulen einen „sicheren, aber auch komfortablem Schulweg zu ermöglichen“. Das sieht die Stadt genauso. So wies die Rathaus-Sprecherin am Montag darauf hin, dass man auch mit pädagogischen Ansätzen versuche, die Zahl der „Elterntaxis“zu reduzieren. Auf dem Schulweg könne man auch mal auf Rad oder Roller umsteigen.