Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
CDU: Stadt braucht dringend Schulraum
Angesichts stetig steigender Schülerzahlen will die Fraktion das Berufskolleg an der Stuttgarter Straße schnell wieder ans Netz bringen. OB Mast-Weisz müsse sich aus den Fesseln der Ampel-Mehrheit befreien.
REMSCHEID 8000 Einwohner mehr erwartet die Statistikstelle der Verwaltung bis zum Jahr 2043 für die Seestadt auf dem Berge. Vor allem die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird durch die Zuwanderung steigen. Angesichts der schon jetzt in Remscheid existierenden „Schulraumnot“hält der schulpolitische Sprecher der CDU, Alexander Schmidt, die Schaffung von neuen Schulstandorten für dringend geboten. Im Auge hat er dabei einen Standort, der lange Zeit eine Schule war, nun aber seit mehr als einem Jahr leer steht. In einem Pressegespräch wiederholte Schmidt die Forderung der CDU, das alte Gebäude des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße so schnell wie möglich für Schulzwecke zu reaktivieren.
SPD-Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sieht Schmidt hier in den Fesseln der Ratsmehrheit. Sie hindere ihn daran, die naheliegenden Entscheidungen zu treffen. Wie berichtet, möchte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Rat im Kolleg Wohnraum herrichten. Ein Gutachten, wie man die Gebäudehülle dafür nutzen kann, ist beauftragt, liegt aber noch nicht vor. Weil das Baudezernat zu einer möglich Zwischennutzung widersprüchliche Aussagen machte, stoppte Oberbürgermeister Burkhard MastWeisz (SPD) Anfang Dezember die Planungen. Er kündigte an, vor dem Hintergrund der Bevölkerungsprognose neu nachzudenken, um dann Anfang 2024 ein Gesamt-Konzept vorzulegen. Es wird nun für Mitte April erwartet.
Dass die Stadtspitze nach einer Klausurtagung immer noch nicht sprachfähig ist, ist für Schmidt unerklärlich. „Wie schwer kann das sein?“Schließlich habe Schulrätin Heike Adolf im Schulausschuss kürzlich erst skizziert, dass die Grundschulklassen randvoll, die Platzreserven aufgebraucht sind. Wenn es ginge, würde die CDU die Gebäude an der Stuttgarter Straße abreißen und eine neue Schule bauen. Angesichts des hohen Drucks durch steigende Schülerzahlen, sei aber eine sofortige Nutzung nötig.
Aber auch an Schulneubauten werde Remscheid nicht vorbeikommen. Dort, wo in der Zukunft Wohnraum für die vielen neuen Remscheider entstehen werde, müsse dann auch eine neue Schule gebaut werden.
Sinnlos nennt Schmidt die von SPD und FDP unlängst ins Spiel gebrachte Rückkehr der Schulbezirksgrenzen für Grundschüler. So soll zum Einen verhindert werden, dass Kinder von ihren Eltern quer durch die Stadt kutschiert werden. Zudem will man so eine gleichmäßigere Auslastung der Schulen erreichen. Schmidt hingegen sieht keine Effekte und nennt die freie Schulwahl einen wichtigen Faktor für die Eltern.
Verbohrtheit erkennt Schmidt bei der Ratsmehrheit beim Thema Sicherheit und Sauberkeit an Schulen. Ein Antrag der CDU, an den Schulen mit Bewegungsmeldern und dem Einsatz von Sicherheitsdiensten etwas gegen Vermüllung und Vandalismus zu unternehmen, seien im jüngsten Schulausschuss ebenso ohne jede Begründung abgelehnt worden wie die von der
CDU vorgeschlagene Testphase für eine Reinigung von Schultoiletten während der Schulzeit. Die Stadt Düsseldorf geht diesen Weg, um zu verhindern, dass die stillen Örtchen durch Verschmutzung durch Schüler zur No-Go-Area werden.
Schmidt, der am Lenneper Röntgen-Gymnasium unterrichtet, plädierte vor Journalisten auch für eine 1:1-Ausstattung der Schüler an weiterführenden Schulen mit Tablets. Die Stadt habe zwar in den vergangenen Jahren viele Geräte angeschafft. Die Zahl reiche aber bei weitem nicht aus, um in den Schulen die Digitalisierung in angestrebter Form voranzubringen.
Der digital-affine CDU-Fraktionsvize legt der Stadt zudem die Einführung des Schulverwaltungsprogramms „Schild-Web“des Landes NRW nahe. Das könne Lehrern viel Zeit etwa bei der Erfassung von Schüler-Fehlstunden ersparen.