Ärger um Outlet-Bürgerbeteiligung

Im April sollen sich erst alle und dann die jungen Lenneper zu den Plänen äußern.

REMSCHEID Mit dem Votum des Hauptausschusses, der wie schon die zuständige Bezirksvertretung eine Woche vorher zugestimmt hat, steht fest: Vom 8. April bis zum 7. Mai wird eine sogenannte „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“zu den aktuellen Planungen für das Lenneper Outlet-Center durchgeführt. Der bisherige Entwurf des Bebauungsplans für das Areal wird öffentlich ausliegen und auch im Netz abrufbar sein, Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung kundtun.

Inzwischen wurde zudem bekannt: Es wird zwei öffentliche Veranstaltungen dazu geben. Geplant seien die für den 17. und 24. April, beides ein Mittwoch, berichtete Oberbürgermeister Burkhard MastWeisz im Ausschuss. Beim ersten Termin sind von 17 bis 22 Uhr im Röntgen-Gymnasium alle Bürgerinnen und Bürger gefragt. Beim zweiten vor allem die jungen. Angedacht sei zunächst eine Veranstaltung für

Kinder, danach am selben Tag eine für Jugendliche. Details würden derzeit erarbeitet.

„Die Rolle der Mandatsträger bei diesen Gesprächen ist die der Zuhörer, nicht der Beteiligten“, gab Mast-Weisz den Politikern mit auf den Weg. Und betonte, dass man sich weiterhin „wertschätzend und intensiv“mit den Bürgern auseinandersetze, die sich gegen das Vorhaben wenden.

Für einen gewissen Unmut sorgten dann aber weitere Details, die zu diesen geplanten Veranstaltungen bekannt wurden. Insbesondere als Markus Kötter, der Fraktionschef der CDU im Stadtrat und Lenneper Bezirksbürgermeister, auf eine Nachfrage erklärte, er selbst werde dabei als Moderator fungieren. Laut Satzung der Stadt Remscheid seien solche Bürgerbeteiligungen zu Bebauungsplänen Veranstaltungen der jeweiligen Bezirksvertretung überlassen, sagte Markus Kötter. Dass der Bezirksbürgermeister so etwas in die Hand nehme, sei „absolut üblich“.

Was bei David Schichel, dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Stadtrat, allerdings auf deutliche Ablehnung traf. Dieses Vorgehen sei zwar satzungsgemäß, räumte er ein. Trotzdem empfinde er es als „sehr unglücklich“und angesichts einer geplanten Investition von 140 Millionen Euro auch „der Bedeutung des Projekts nicht angemessen“. Bisher habe man bei solch großen Vorhaben stets auf professionelle und externe Unterstützung zurückgegriffen, um Bürgerveranstaltungen zu organisieren und deren Ergebnisse zu dokumentieren, betonte Schichel.

Die Bürgerversammlungen zum Bebauungsplan seien Sache der Bezirksvertretung Lennep, machte OB Mast-Weisz deutlich. Wie sie genau ablaufen, dazu laufe derzeit noch die Abstimmung. Die grundsätzliche Marschrichtung gab der Oberbürgermeister aber schon mal vor: „Die Beiträge kommen ausdrücklich nur von den Bürgern und auf Rückfragen auch noch von den Gutachtern.“