Stadt prüft Compliance-Verhalten

Wegen Schleuserbanden-Ermittlung: Verwaltung holt sich juristischen Rat.

SOLINGEN (or) Die Stadt reagiert auf die Vorfälle rund um eine mutmaßliche Schleuserbande, die auch in Solingen aktiv geworden sein soll. So hat die Verwaltung jetzt einen Rechtsanwalt aus Wuppertal unter anderem damit beauftragt, die mit der potenziellen Bande in Zusammenhang stehenden Vorgänge im Bereich der Stadt sowie bei der städtischen Wirtschaftsförderung auf mögliche Compliance-Lücken zu untersuchen.

Dies hat das Rathaus am Mittwoch bekannt gegeben. Im Raum stehen Vorwürfe gegen bundesweit 38 Personen, darunter ein Solinger Unternehmer und ein Rechtsanwalt aus dem Raum Köln. Die Beschuldigten sollen Ausländern gegen Bezahlung Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben. Dabei sollen die Verdächtigen auch der Solinger Wirtschaftsförderung Businesspläne zur „Einschätzung“vorgelegt

Bei den Durchsuchungen sicherten die Fahnder gleich kistenweise Material.

haben, auf deren Grundlage die Ausländerbehörde dann später die besagten Aufenthaltstitel ausstellte.

Die Stadt unterstrich am Mittwoch in diesem Kontext einmal mehr, dass Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sowie bei der Wirtschaftsförderung in den laufenden

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausschließlich als Zeugen geführt würden. Und parallel verteidigte der von der Stadt beauftragte Anwalt auch das Vorgehen der Wirtschaftsförderung, nach Bekanntwerden der Vorwürfe Verbindungen zwischen der Wirtschaftsförderung und den Beschuldigten aus dem Internet genommen zu haben. Dies sei ein übliches Vorgehen, sagte der Anwalt, der zudem versicherte, die entsprechenden Seiten seinen nicht gelöscht, sondern vielmehr gesichert worden.

Später am Mittwoch sollten die bislang gewonnenen Erkenntnisse erstmals im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung erläutert werden, nachdem zuletzt eine Sondersitzung des Gremiums anberaumt worden war. Bei dieser Sitzung sollte auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Frank Balkenhol, zugegen sein.