Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Akteneinsicht womöglich noch diese Woche
Staatsanwalt: Zwei Mitarbeiter der Stadt gelten seit den Durchsuchungen als beschuldigt.
SOLINGEN Die Durchsuchungen an den Arbeitsplätzen sowie Privatwohnungen zweier Mitarbeiter der Stadt Solingen beziehungsweise einer städtischen Gesellschaft wurden von Anfang an nach Paragraf 102 der Strafprozessordnung durchgeführt. Das berichtet jetzt der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Julius Sterzel, auf erneute Nachfrage unserer Redaktion. Das heißt, die beiden Mitarbeiter werden bereits seitdem von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Dass sie überhaupt als Beschuldigte geführt werden, berichtete Sterzel am vergangenen Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion.
Am 24. April hieß es in einem Hintergrundgespräch der Stadt Solingen, dass Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sowie bei der Wirtschaftsförderung in den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausschließlich Zeugen seien. Auch während eines Pressegespräches der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das noch am ersten Tag der Razzien, 17. April, erfolgt war, soll davon die Rede gewesen sein, dass die in Solingen von Durchsuchungen betroffenen Personen und Behörden lediglich als Zeugen gälten. Ein Widerspruch.
Danach gefragt, heißt es am Montag vom Sprecher der Stadt Solingen, Thomas Kraft: „Die Stadt Solingen sieht keine Widersprüche.“Während des vertraulichen Hintergrundgesprächs am 24. April seien alle Sachverhalte und Zusammenhänge so erläutert worden, „wie sie sich aus Sicht der Stadt Solingen darstellen“. Die Inhalte dieses Gesprächs blieben auch weiterhin vertraulich. Die Ursachen für die Widersprüche in den Aussagen der Staatsanwaltschaft seien vielmehr dort zu erfragen.
Am 17. und 18. April wurden Behörden, Unternehmen und Wohnungen durchsucht, auch in Solingen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen so einem Schleuserring das Handwerk legen, dem Ausländerbehörden mit gekauften Aufenthaltserlaubnissen zugearbeitet haben sollen. Zum Zeitpunkt der Razzien war nur bekannt, dass in diesem Zusammenhang auch die Ausländerbehörde in Solingen durchsucht wurde. Am 19. April bestätigte die Pressestelle der Stadt Solingen dann auf Nachfrage, dass auch die Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung in Solingen durchsucht wurden.
Derweil treibt die CDU-Ratsfraktion ihre Akteneinsicht voran. Bereits vergangene Woche war ihrem Antrag in dieser Sache stattgegeben worden. Zurzeit erfolge die Terminabsprache, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm, der sich mit Rafael Sarlak, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der CDU, juristischen Sachverstandes versichert. Auch dieser wird in die Akten schauen. Man hoffe auf einen Termin noch in dieser Woche. „Wir möchten das gerne schnellstmöglich machen“, so lautet das Ziel von Flemm.