Verleger begrüßen Steuer-pläne
Ermäßigte Abgabe auf Digital-angebote
Berlin. Die Verbände der Zeitschriftenund der Zeitungsverleger VDZ und BDZV haben die jüngsten Aussagen des Finanzministerrates zur einheitlichen Geltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auch für digitale Zeitschriftenund Zeitungsangebote begrüßt.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab es in der Sitzung einen Konsens darüber, dass künftig auch digitale Angebote der freien Presse wie gedruckte Erzeugnisse dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterliegen sollen. Vdz-präsident Stephan Holthoff-pförtner erklärte dazu: „Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für digitale journalistische Angebote wäre ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Verlage und damit zur Stabilisierung der freien Presse in Deutschland und Europa, die wir mehr denn je brauchen. Wir begrüßen die Pläne des Finanzministerrates sehr!“
Aufklärung zu Gammelfleisch
Berlin. Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. „Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht“, kritisiert der Vizevorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber dieser Zeitung. „Der aktuelle Skandal zeigt, dass die globalen Ströme verarbeiteten Fleisches nicht nachvollziehbar sind. Das ist in höchstem Maße beunruhigend.“Ostendorff fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die Warenströme aufzuklären.
Die Fleischimporte aus Brasilien nach Deutschland haben im vergangenen Jahr 60 895 Tonnen betragen. Allein die Einfuhr von Rindfleisch hat sich seit 2012 um 60 Prozent auf 9383 Tonnen in 2016 erhöht. (bk)
BUND für Verkaufsstopp
Berlin. Die Umweltorganisation BUND will vor Gericht einen Verkaufsstopp für Diesel-autos mit zu hohem Stickoxidausstoß erzwingen. Beim Verwaltungsgericht Schleswig habe man den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, teilte der Verein am Freitag mit. „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwert teils massiv überschreiten“, sagte Bund-verkehrsexperte Jens Hilgenberg. (dpa)