Riexinger attackiert Grüne
Kretschmann sei ein „grauer Oberlehrer“
Berlin. Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linkevorsitzende Bernd Riexinger dieser Zeitung. In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die Grünen auf das falsche Pferd gesetzt hätten. „Der Dauerflirt mit der CDU und die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung erweisen sich als wahltaktischer Fehler für die ehemalige Umwelt- und Menschenrechtspartei.“
Kretschmann hatte dieser Zeitung gesagt, die Linken seien „kaum regierungsfähig“. Riexinger erklärte: „Soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, höhere Löhne, Renten und eine Kindergrundsicherung sind die besten Garantien für eine starke Gesellschaft, Wachstum und Demokratie“. Aufrüstung und Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr seien desaströse Rezepte von gestern. „Das muss auch der graue Oberlehrer aus dem Ländle begreifen.“(ck)
Rente bringt Mehreinnahmen
Berlin. Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach führt die geplante Anhebung der gesetzlichen Altersbezüge zum 1. Juli um 1,9 Prozent (West) und um 3,6 Prozent (Ost) 2017 zu Mehreinnahmen für den Fiskus von rund 205 Millionen Euro. 2018 sind Steuermehreinnahmen von 420 Millionen Euro zu erwarten.
Zuletzt gab es etwa 21 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Rente. Wegen der Rentenanhebung steigt auch die Zahl steuerpflichtiger Ruheständler. In diesem Jahr werden laut Finanzministerium etwa 4,25 Millionen Rentner vom Fiskus belangt. 2018 werden es etwa 4,35 Millionen sein. Die seit dem Jahr 2005 erhobene Rentensteuer trifft damit weiterhin eine eher kleine, aber wachsende Gruppe von Ruheständlern. (dpa)