Burka-verbot in Österreich

Wien. Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Künftig ist auch das Verteilen von Koranen untersagt. Außerdem sieht das Paket verpflichtende Deutschkurse vor. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. (dpa)

Höhe der Schulden sinkt

Wiesbaden. Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im vergangenen Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage leicht gesunken. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2016 zusammen mit rund 2,006 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich innerhalb eines Jahres um 0,5 Prozent auf rund 1,259 Billionen Euro. Die Länder standen mit 605,2 Milliarden Euro in der Kreide, 1,3 Prozent weniger als Ende 2015. (dpa)

Alterspräsident: Neue Regel

Berlin. Die große Koalition will vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten ändern. Darauf hätten sich CDU/CSU und SPD geeinigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Künftig soll der Alterspräsident, der die erste Sitzung des Bundestages in einer Legislaturperiode leitet, nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag und nicht mehr nach dem Lebensalter bestimmt werden. Hintergrund ist, dass die AFD nach der Bundestagswahl im September den ältesten Abgeordneten stellen könnte. (dpa)

Kritik an Deutschkursen

Hamburg. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem Prüfbericht, über den der NDR berichtet, stellt der Rechnungshof unter anderem eine unzureichende Erfolgskontrolle, schlechtes Lernmaterial sowie fehlerhafte Abrechnungen fest. Bis zu 400 Millionen Euro wurden für die Kurse ausgegeben. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es laut NDR in dem Bericht. (epd)