Bodycam-Einsatz ungeklärt
Polizeibeamte sprechen sich für die Kameras samt Tonaufzeichnung aus
Erfurt.
Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt?
Das Innenministerium hält sich zurück und verweist auf den ausstehenden Abschlussbericht zur Testphase. Auch eine Analyse nationaler und internationaler Erfahrungen mit solchen Kameras soll zu Rate gezogen werden. Im Mai könnte sich das Kabinett und danach der Innenausschuss im Landtag mit dem Thema befassen. Die Meinung innerhalb der Polizei ist ziemlich eindeutig. So sollen sich bei einer Umfrage im Intranet der Behörde 887 Polizisten dafür ausgesprochen haben. Mit 90 Prozent fällt die Zustimmung bei den Beamtinnen und Beamten noch deutlicher aus, die im Vorjahr die Kameras auf Streife testen konnten. Im Gegensatz zum Pilotversuch möchte die Polizei künftig, dass die Kameras neben Bildern auch den Ton mit aufzeichnen.
Bodycams sollen in erster Linie Attacken und verbale Angriffe auf Polizisten verhindern. Sie können in unübersichtlichen Situationen auch dazu beitragen, aufzuklären, was wirklich geschehen ist. Die rot-rot-grüne Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Für Steffen Dittes, Innenexperte der Linksfraktion, können Bodycams flächendeckend nur mit Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt werden. Doch selbst dann haben die Linken Bedenken. Diese Kameras bedeuten einen deutlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, so Dittes.
Sollten die Linken ihre Haltung nicht ändern, wäre in diesem Jahr mit keiner Gesetzesänderung und somit auch mit keinem polizeiweiten Einsatz von Bodycams im Freistaat zu rechnen, meint Kai Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen.
Die CDU-Fraktion drängt seit Längerem massiv auf ein schnelles Einführen der Bodycams bei der Polizei und fordert Rechenschaft über den Pilotversuch.