Islam-Streit: Dobrindt legt nach
Minister führen Debatte um Religion
Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel ist nicht amüsiert. Die Unions-Minister, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bestimmen seit Tagen mit ihren Einlassungen zu Hartz IV und dem Islam die öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte es am Montag auf den Punkt: In den Gremien der CDU sei der Wunsch laut geworden, dass die Regierungsarbeit jetzt sachorientiert geführt werden müsse. Heißt übersetzt: Die Interviewtirade soll ein Ende haben. Seehofer hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“Merkel (CDU) und andere Politiker hatten sich von den Äußerungen distanziert.
Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte am Dienstag nach und verteidigte die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs. „Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so. Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.
Dobrindt betonte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Die Unterdrückung einer Debatte spalte Deutschland. „Der Maulkorb spaltet unser Land.“Letztlich sei es die Lehre aus dem Ergebnis der Bundestagswahl, dass nicht geführte Debatten zu einer Spaltung und zu Protest führten. (mün)