Chinas Staatschef: „Nichts kann uns stoppen“

Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses schlägt Xi Jinping in Peking scharfe nationalistische Töne an

Peking.

Schon seit geraumer Zeit tritt Xi Jinping außenpolitisch immer selbstbewusster auf. Doch dass der chinesische Staats- und Parteichef so nationalistische Worte wählt, überrascht dann doch. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses hat Xi am Dienstag in einer kämpferischen Rede den Aufbau einer „starken Nation“beschworen. „Nichts kann uns stoppen“, den „chinesischen Traum“vom Wiederaufstieg Chinas in der Welt zu verwirklichen, rief er den knapp 3000 Delegierten in Peking zu.

Gleichzeitig erteilte er sämtlichen separatistischen Tendenzen eine klare Absage. „Kein Zentimeter dieses wunderbaren Landes wird von China abgetrennt“, sagte er unter Applaus der Delegierten. Jeder Versuch, Tawain von China abzutrennen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Die chinesische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als eine abtrünnige Provinz. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, drohte Xi.

Der amtierende Staats- und Parteichef hatte bereits vor dem Volkskongress eine Machtfülle in den Händen, die vor ihm in China nur Staatsgründer Mao Tsetung besaß. Doch damit hat sich Xi nicht zufrieden gegeben. Das nicht frei gewählte Parlament hat ihm nicht nur den Weg frei gemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu dürfen – bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Xis „Gedanken“haben nun Verfassungsrang. In seiner Rede bekräftigte er die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Die Herrschaft durch die Partei sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“. Zudem stimmte der Volkskongress der Schaffung einer neuen Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten zu. Kritiker sprechen vor einem „Instrument der Repression“. Denn unter Umgehung der Justiz kann diese Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen.