Nahm Sarkozy Geld von Gaddafi?
Frankreichs Ex-Präsident festgenommen. Er soll 50 Millionen Euro aus Libyen erhalten haben
Paris.
In der Geschichte der Fünften Republik wurde kein anderes früheres Staatsoberhaupt wie ein Drogendealer festgesetzt – am Dienstag ereilte Nicolas Sarkozy dieses Schicksal bereits zum zweiten Mal. Wegen des Verdachts illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland wurde der 63-Jährige in Polizeigewahrsam genommen.
Es geht um den Verdacht, dass er 2007 rund 50 Millionen Euro aus den Kassen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten hatte, um seinen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2006/2007 zu finanzieren. Dieser Vorwurf war schon 2012 vom Portal „Mediapart“erhoben worden, beruhte aber wohl auf einem gefälschten Dokument. Trotzdem leitete die Justiz Ermittlungen ein.
Fünf Jahre später scheinen sich die Verdachtsmomente erhärtet zu haben. So sagte der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im November aus, er habe Claude Guéant – damals die rechte Hand Sarkozys und späterer Innenminister – im Auftrag von Gaddafi persönlich fünf Millionen Euro an Bargeld in einem Koffer überbracht. Ein zweiter mutmaßlicher Geld-Kurier, der dubiose französische Geschäftsmann Alexandre Djouhri, wurde im Januar in London festgenommen.
Des Weiteren gelangte der Untersuchungsrichter vor 18 Monaten in den Besitz von Notizen des früheren libyschen Erdölund Premierministers Choukri Ghanem. Darin soll die Rede von drei Überweisungen an das Sarkozy-Team in Höhe von 6,5 Millionen Euro sein. Ghanem war im April 2012 in Wien tot aufgefunden worden.
In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys Ex-Innenminister Brice Hortefeux verhört. Bereits 2015 hatte die Justiz zudem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Fälschung gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet. Hortefeux und Guéant begleiteten Sarkozy, als er 2006 Gaddafi in Tripolis besuchte.
Gegen Sarkozy ermittelt die Justiz seit 2016 auch wegen illegaler Finanzierung seines 2012 verlorenen Präsidentenwahlkampfs. Damals wurde das erlaubte Budgetlimit von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten. Neben den zwei Verfahren zur Wahlkampffinanzierung läuft ein drittes wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts. Sollte es zum Prozess kommen, drohen Sarkozy bis zu 500 000 Euro Geldstrafe sowie fünf Jahre Haft.