Gewerkschaft: Bund soll für Bildung mehr bezahlen

Bestehendes Kooperationsverbot setzt enge Grenzen. GEW ist von rot-rot-grüner Thüringer Bildungspolitik enttäuscht

Erfurt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beharrt auf einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Dies sei dringend geboten, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe.

Derzeit sind einer Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben durch das sogenannte Kooperationsverbot sehr enge Grenzen gesetzt, Bildung fällt danach in die Kompetenz der Bundesländer – die diese bislang hartnäckig verteidigen. Um das Kooperationsverbot zu kippen, hofft die Gewerkschaft auf einen Regierungswechsel bei den Bundestagswahlen im Herbst.

Die besten Chancen auf einen Wegfall des Kooperationsverbots sieht die GEW bei einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Am geringsten sind die GEW-Hoffnungen bei einer eventuellen schwarz-grü- nen Regierungskoalition im Bund. Vor allem die CSU habe bislang gegen jeglichen Kompetenzverlust in der Bildung, der dann auch Bayern treffen würde, auf Bundesebene erheblichen Widerstand geleitet, so Tepe.

Die Grünen seien sich bei diesem Thema ihrer Wahrnehmung nach noch nicht einig. Die Thüringer GEW-Landeschefin Kathrin Vitzthum dämpfte allerdings gleichzeitig allzu große bil- dungspolitische Erwartungen der GEW an eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. In Thüringen habe sich gezeigt, dass auch rot-rot-grüne Politik nicht immer dem entspreche, was die Gewerkschaft sich davon im Vorfeld versprochen habe. Vitzthum sagte, sie habe sich als Gewerkschafterin von Linken, Grünen und Sozialdemokraten im Freistaat mehr erhofft als die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern zur Be- kämpfung des Lehrermangels. Effektiver sei es beispielsweise, alle Lehrer mindestens mit der Vergütungsgruppe 13 zu bezahlen, wovon besonders Grundschullehrer profitieren würden.

Diese verdienten derzeit häufig deutlich weniger als ihre Kollegen an Regelschulen oder Gymnasien. Auch den aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz kritisierte Vitzthum erneut scharf. (dpa)