Thüringer Allgemeine (Arnstadt)
Die FBI-Affäre wird zur Dauerkrise für Trump
Noch lassen die Republikaner ihren Präsidenten aber nicht fallen
Washington.
Noch kann man sie an zwei Händen abzählen. Jene Abgeordnete und Senatoren im 535-köpfigen Kongress, die das Wort in den Mund nehmen: „Impeachment“– Amtsenthebung. Aber seit Donald Trump die katastrophalsten sieben Tage seiner Präsidentschaft hinlegte, wächst die Zahl derer, die ein unschönes Ende des New Yorker Milliardärs nicht mehr ausschließen. Der republikanische Senator John McCain sagt: „Ich denke, es hat bald die Dimension von Watergate.“Das Debakel der 70er-Jahre kostete Präsident Richard Nixon das Amt.
Dass es bei Trump nicht so kommt, will ausgerechnet Russland gewährleisten. Im Streit um einen Geheimnisverrat rund um das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“, den Trump gegenüber zwei Top-Diplomaten Wladimir Putins begangen haben soll, bot Wladimir Putin Hilfe an. Eine Mitschrift des Gespräches, wie es Außenminister Lawrow und Botschafter Kisljak in Erinnerung haben, könne bereitgestellt werden. Um zu zeigen, dass Trump keine Staatsgeheimnisse ausposaunt habe.
Unterdessen treibt eine neue Wendung im Fall FBI/James Comey Washington um. Trump soll den Ex-Chef der Bundespolizei am 27. Januar aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre zu beerdigen. „Ich hoffe, Sie können das auf sich beruhen lassen“, zitierte Comey in einer Notiz den Präsidenten.
Das Weiße Haus dementiert, aber die Solidarität bröckelt. Die Republikaner fürchten um die Kongressmehrheit bei den Zwischenwahlen 2018. Noch gilt ein Impeachment als illusorisch. Doch wenn Comey im Kongress gegen Trump aussagt, könnten die Republikaner ihren Präsidenten fallen lassen. Und der? Bei einer Rede vor Kadetten der Küstenwache in Connecticut gab er gestern den Märtyrer: „Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt als ich.“(diha)