EU-Mission an Libyens Südgrenze?

Übergang zu Niger soll geschützt werden

Brüssel.

EU-Grenzschutz in der Sahara? Die Überschrift ist da, mit dem Kleingedruckten wird es schwierig. Worum es geht, haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti so formuliert: „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich eine EUMission an der Grenze zwischen Libyen und Niger zu installieren.“Dort, mitten in der Wüste, am 354 Kilometer langen Übergang zwischen den beiden Ländern, soll die Hauptzugangsroute aus Afrika an vorgeschobener Stelle geschlossen werden. Von einem Beschluss über die Ausführung ist die Europäische Union indes noch weit entfernt.

Denn die Mühlen mahlen langsam. Schon auf ihrem Sondergipfel Anfang Februar in Malta hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EUPartner das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel begrüßte, dass Italien mit der Regierung des libyschen Premiers Fayes al-Sarradsch eine Kooperationsvereinbarung getroffen hatte. Unterstützung durch die gesamte EU wurde zugesagt. Was bisher unternommen wurde – Hilfe für die libysche Küstenwache, „Migrationspartnerschaft“mit Niger —, hat jedoch wenig Entlastung gebracht.

Der Problemdruck ist gewachsen. „Die ersten Monate des Jahres haben gezeigt, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen“, schreiben de Maizière und Minniti in einem Brief an die EU-Kommission. Bis Mitte April habe Italien 42 500 Bootsflüchtlinge registriert, 97 Prozent kamen aus Libyen.

Das Malta-Programm für die libyschen Landgrenzen müsse „zügig umgesetzt werden“, fordern de Maizière und Minniti. Konkret schwebt ihnen dreierlei vor: die Stämme in der Grenzregion sollen Hilfe beim Straßenbau und für Schulen bekommen. Zwecks strafferer Kontrolle der Migranten müsse es technische und finanzielle Hilfe geben. Und libysche Grenzschützer sollen für den Kampf gegen Schleuser geschult werden. Einen Beschluss wollen Rom und Berlin auf dem EU-Gipfel im Juni herbeiführen. (krp)