Mohring: Daten länger speichern, Messenger-Dienste überwachen

Der Thüringer CDU-Chef will die Union auf eine harte Linie gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität festlegen

Die Fraktionsvorsitzenden der Union tagen ab Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel in München. Chef der regelmäßig tagenden Konferenz ist der Thüringer CDU- und Landtagsfraktionsvorsitzende Mike Mohring. Wir sprachen vorher mit ihm.

Herr Mohring, nie zahlten die Deutschen mehr Steuern, nie hatte der Staat mehr Geld. Gleichzeitig lehnt Ihre Kanzlerin deutliche Steuersenkungen ab. Warum?

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Instrumente bekommen, die sie im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität brauchen. Das heißt: Verkehrs- und Kommunikationsdaten müssen so verwendet und gespeichert werden, dass Ermittlungen unterstützt und nicht behindert werden.

Das bedeutet konkret?

Ausweitung von Speicherfristen, Überwachung von E-Mails und Messenger-Diensten wie Whatsapp. Da geht im Augenblick gar nichts. Die Anwendungsfälle stehen auf einem anderen Blatt: Hier geht es insbesondere bei Terrorverdacht und die organisierte Kriminalität.

Das ist verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch.

Hochproblematisch ist, wenn Terroristen geheim kommunizieren können und keine Kontrolle möglich ist. Deshalb müssen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um verschlüsselte Kommunikation per Handy oder Internet überwachen zu können. Auch müssen sogenannte Onlinedurchsuchungen möglich sein.

Mit welchem potenziellen Koalitionspartner wollen Sie bitte das durchsetzen?

Mohring und Merkel haben eine wechselvolles Verhältnis, was man ihren gemeinsamen Auftritten – wie hier im Volkshaus Jena – aber nicht anmerkt. Am . Juni ist die Kanzlerin in Erfurt. Foto: Tino Zippel