CDU-Politiker für Abschaffung des EEG-Gesetzes

Gruhner: Bürger von den hohen Kosten für erneuerbare Energien entlasten. Privilegierung von Windkraft im Baugesetzbuch beenden

Erfurt/Gera.

Zwei Thüringer Abgeordnete wollen die Abschaffung des ErneuerbareEnergie-Gesetzes ins neue Regierungsprogramm der CDU schreiben lassen.

Autoren sind der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner, beide spezialisiert auf Energiepolitik. Sie fordern, die hohe Subventionie- rung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schnell zu reduzieren und schrittweise zu beenden. In der kommenden Legislaturperiode müsse ein Konzept erarbeitet werden, wann das EEG endgültig abgeschafft wird – unter den Voraussetzungen der sozialen Bezahlbarkeit, der wirtschaftlichen Verträglichkeit sowie der Netzstabilität.

„Die erneuerbaren Energien müssen künftig auf eigenen Beinen stehen“, sagt Gruhner, der aus dem Saale-Orla-Kreis stammt. Kurzfristig sollte die Vergütung für nicht produzierten Strom und die Abnahmegarantie für EEG-Strom entfallen. „Außerdem muss der auf 20 Jahre festgelegte Vergütungszeitraum für Neuprojekte drastisch reduziert werden, um die Energiewende in einem finanzierbaren Kostenrahmen zu halten“, sagt Gruhner.

Das Ziel müsse sein, die privaten Verbraucher und die Wirt- schaft zu entlasten, die Stromsteuer zu senken und Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zu vereinheitlichen. „Es kann nicht sein, dass der Bäckermeister in Thüringen ein Vielfaches an Stromkosten zu tragen hat im Vergleich zu seinen Kollegen in Stuttgart oder München“, sagt Gruhner. Für energieintensive Unternehmen müsse weiter die reduzierte EEG-Umlage gelten.

Zudem regen die Politiker an, den Augenmerk auf die Energie- effizienz zu legen. In Deutschland entfallen mehr als 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor, 85 Prozent davon werden für die Erwärmung von Raumluft und Wasser verwendet.

„Energetische Sanierungen können erheblich zum Senken des Energieverbrauchs und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen“, sagt Gruhner. Er setzt sich dafür ein, dass die CDU nach über 20 Jah- ren die Privilegierung von Windkraft im Baugesetzbuch beendet und mit anderen alternativen Energieerzeugungsarten gleichsetzt. Auch müsse Biogas als grundlastfähiger erneuerbarer Energieträger anerkannt werden.

„Die CDU hat aufgerufen, dass alle helfen sollen, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten“, sagt Gruhner, der sich gute Chancen ausrechnet, seine Themen zu platzieren.