Heiko Maas macht sich zur Zielscheibe

Für sein Gesetz gegen Hasskommentare im Internet erntet der SPD-Justizminister Kritik von allen Seiten: Er treffe die Meinungsfreiheit

Berlin.

Wer Gesetze macht, muss mit Kritik rechnen. Doch so viel Gegenwind wie in diesem Fall ist selten: Ein breites Bündnis macht Front gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) und sein Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. Der Vorwurf der Kritiker: Das Gesetz, das Facebook, Twitter und Co. mit Millionenstrafen droht, wenn sie strafbare Beiträge nicht löschen, sei ein politischer Schnellschuss, nicht praxistauglich und gefährde am Ende die Meinungsfreiheit im Internet. Auch die Justizminister der Länder hätten „zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), dieser Zeitung. Das „Facebook-Gesetz“macht Maas zur Zielscheibe.

Was regelt das neue Gesetz?

Zeit auf die Einsicht der Betreiber der sozialen Netzwerke gesetzt. Als ihm dann der Geduldsfaden riss, war die Legislaturperiode fast zu Ende. Am „Schnellschuss“(Dorothee Bär, CSU), der dann folgte, stören sich Politiker deshalb, weil der Entwurf „stark nachgebessert“werden müsse, wie CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg bemängelt. Unzufrieden sind auch die Bundesländer, weil der Aufwand sehr groß ist, „da wir insgesamt eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren erwarten“, wie der Mainzer Justizminister Mertin sagt.

Warum steht Maas auch persönlich in der Kritik?

Einsamer Minister: Von allen Seiten kommt Kritik an Heiko Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. Foto: dpa