Thüringer Allgemeine (Arnstadt)
Minister feilschen um mehr Geld
Steigende Einnahmen und sinkende Flüchtlingskosten wecken Wünsche. Die Finanzministerin versucht sie zu dämpfen – offenbar mit Erfolg
Erfurt.
Fast 300 Millionen Euro Plus in diesem Jahr. So lautete das Ergebnis der Steuerschätzer. Und es geht noch weiter: Mehr als 250 Millionen Euro dürfte das Land in den nächsten beiden Jahren mehr einnehmen als bisher geplant. Gleichzeitig werden die für 2017 eingeplanten Flüchtlingskosten in Höhe von rund 600 Millionen bestenfalls zur Hälfte ausgegeben.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) könnte sich also entspannen. Nie in der jüngeren Geschichte erging es den Thüringen Kämmerern derart gut. Einerseits. Andererseits finden die meisten Kabinettskollegen, dass sie jetzt auch etwas mehr ausgeben dürfen, zumal ja spätestens 2019 ein neuer Landtag gewählt wird.
Die Verhandlungen für den Doppelhaushalt für 2018 und 2019, der ja den gesamten Rest der Wahlperiode umfasst, macht diese Entwicklung nicht unbedingt leichter. Gerade laufen die sogenannten Chefgespräche von Taubert mit ihren Ministerkollegen, in denen sie auf den Budgets besteht, die das Kabinett selbst im Februar abgenickt hatte. Zwei sind absolviert, das nächste steht diese Woche an.
Doch Taubert gibt sich gelassen. Insgesamt, sagt sie, hätten die Minister mir ihren Wünschen etwa 100 Millionen über dem Soll gelegen. Die Summe habe sie aber schon jetzt auf etwa 30 Millionen Euro reduzieren können. „Ich bin guten Mutes, dass das so weiter geht.“
Eine Ausnahme wird sie aber wohl beim Etat des Landtags machen – der ja auch eine Ausnahme darstellt. Erstens muss eine Regierung immer aufpassen, wie sie mit dem Parlament umspringt. Und zweitens wird die dortige Verwaltung von der oppositionellen CDU geführt.
Die bis zu 20 Stellen, die Landtagspräsident Christian Carius (CDU) gefordert haben soll, wird es zwar am Ende nicht geben. Aber man dürfte sich irgendwo in der Mitte treffen.
Sowieso hatte Taubert schon zuvor für die meisten Ressorts einiges drauflegen müssen, wie die Tabelle zeigt. Und in diesen Zahlen ist noch nicht einmal das 100-Millionen-Paket für die Kommunen eingearbeitet, das in diesem und im nächsten Jahr ausgegeben werden soll.
Auch sonst wirkt die rot-rotgrüne Koalition nicht wirklich sparsam. 275 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren mit einem Sonderinvestitionsprogramm ausgeschüttet. Zudem sollen mit der Gebietsreform 155 Millionen Euro an die Gemeinden und 90 Millionen Euro an die Kreise fließen. Damit und durch frühere Extraausgaben schrumpft die Rekordreserve, in der fast eine Milliarde Euro liegt, auf gerade einmal 100 Millionen Euro zusammen.
Rücklage soll wieder aufgebaut werden
Die Finanzministerin will deshalb mit dem Überschuss, der auch dieses Jahr übrig bleiben dürfte, die Rücklage wieder aufzubauen. Schließlich, sagt sie, müssten die Investitionen, die man jetzt anschiebe, auch nach 2019 finanziert werden. Außerdem werde die Konjunktur nicht ewig halten.
Ihre aktuelle Rechnung geht so: Laufe es weiter gut, würde am Ende des Jahres wieder eine halbe Milliarde Euro im Topf sein. Worauf Taubert erkennbar wenig Lust hat, ist aber das, was die CDU, der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund fordern: Altschulden abbauen. Davon hat Thüringen bekanntlich fast 16 Milliarden Euro. Die für die nächsten beiden Jahre geplante Tilgungen von jeweils 24,75 und 34,65 Millionen Euro nehmen sich da fast mikroskopisch klein aus. Bei ihrem Vorgänger Wolfgang Voß (CDU) waren es immerhin dreistellige Millionensummen.
Wer die Ministerin deshalb kritisiert, den verweist sie darauf, dass sie zuletzt den Sonder- schuldentopf für die ökologischen DDR-Altlasten aufgelöst habe. Außerdem plant sie, den noch größeren Schuldenfonds, aus dem unter anderem die Dämpfung der Anschlussbeiträge für Abwasser bezahlt wird, nicht stärker anwachsen zu lassen. Allein das, sagt sie, kostet mehr als 50 Millionen im Jahr.
Ansonsten ist ja noch Zeit, über alles zu reden. Der Doppelhaushalt soll erst Mitte August vom Kabinett beschlossen werden. Und danach dürfen nochmals die Regierungsfraktionen im Landtag ran. Wer weiß, wer dort noch alles Wünsche hat. Landtag Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Kommunales Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Ministerium für Migration, Justiz, Verbraucherschutz Finanzministerium Min. für Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft Min. für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Rechnungshof Verfassungsgerichtshof Informations- und Kommunikationstechnik Staatliche Hochbaumaßnahmen – + + + +