Migration

In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten klar zum Asylrecht. „Das bleibt unangetastet“, sagt Oppermann. Doch man wolle schnellere Asylverfahren und eine deutlich konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Für freiwillige Rückkehrer soll es ein Förderprogramm geben. Beim Thema Familiennachzug bleibt es ziemlich vage: „Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei“, heißt es lediglich. 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt soll als Koordinierungsstelle gestärkt werden. Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen. Was die militärische Sicherheit angeht, so wenden sich die Sozialdemokraten gegen eine Erhöhung der Militärausgaben, die die Nato fordert. Auf dem Parteitag am 25. Juni ist keine längere Programmdebatte eingeplant – nur gut fünf Stunden sind für den gesamten Wahlkampf-Konvent vorgesehen. Vielleicht hat sich Schulz darüber am Montag bereits Gedanken gemacht. Der Präsentation des Papiers bleibt er fern.

An diesem turbulenten SPDTag äußert sich der Parteichef erst am späten Abend zum Programm: „Ich glaube, dass es darum geht, dass wir nachweisen, dass wir dieses Land regieren können und dass wir seriös sind.“Zuvor war er bei der Verleihung des Gustav-HeinemannPreises an den türkischen Journalisten Can Dündar.