Bundestag verabschiedet umstrittenes WhatsApp-Gesetz

Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen verschlüsselte Online-Chats von Verdächtigen mitlesen. Lob vom Richterbund

Berlin.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das umstrittene WhatsApp-Gesetz verabschiedet: Sicherheitsbehörden ist es künftig erlaubt, die verschlüsselten Online-Chats von Verdächtigen mitzulesen. Dies soll mithilfe von Schadsoftware auf Handys oder Computern geschehen, sogenannten Bundestrojanern. Die Überwachung von Programmen wie WhatsApp oder Threema soll schwere Straftaten verhindern.

Dem Bundesinnenministerium geht es beim neuen Gesetz nicht nur darum, Terroranschläge zu vereiteln. Es soll auch bei Verdacht auf Delikte wie Mord, Hehlerei, Steuerbetrug, Computerbetrug und missbräuchliche Asylantragstellung angewendet werden. Bisher durften die Sicherheitsbehörden im Grunde nur die SMS-Nachrichten von Verdächtigen mitlesen und ihre Telefonate abhören. Weil Terroristen und andere Kriminelle aber fast nur noch über Dienste wie WhatsApp kommunizieren, sollen diese Messenger genannten Anwendungen nun ebenfalls kontrolliert werden.

Das Gesetz erlaubt auch Online-Durchsuchungen. Dabei dürfen Computer und Handys vollständig ausgelesen werden – inklusive Kontakten, Kontobewegungen und vielen anderen sensiblen Daten. Die OnlineÜberwachung soll nur auf richterlichen Beschluss möglich sein. Doch es gibt viel Kritik an dem neuen Gesetz. Bundes- datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff spricht in einer Stellungnahme von „einem klaren Verfassungsverstoß“. Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt hingegen das WhatsAppGesetz. „Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können“, sagte Sven Rebehn, DRBBundesgeschäftsführer, dieser Zeitung. „Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Telekommunikation wieder auf die Höhe der Zeit bringt.“(ab/ak/cu)