Harte Kante gezeigt

zur neuerlichen Razzia in der Neonazi-Szene

Harte Kante den Gegnern des Rechtsstaates. Sollten sich die ersten Erkenntnisse der Razzia vom Freitag bestätigen, ist die Polizeiaktion nur zu begrüßen.

Thüringen entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum Eldorado der Rechtsrockszene. In keinem anderen Bundesland werden so häufig Rechtsrockkonzerte veranstaltet, werden so viele Zuschauer mit Hassmusik angelockt wie im Freistaat. Und das ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Landesregierung.

Auch dieses Jahr hoffen die Veranstalter wieder auf volle Kassen und Tausende Anhänger. Dabei firmieren diese Konzerte nicht einmal als Kulturveranstaltungen mit all ihren Auflagen. Nein: Sie genießen Grundgesetzschutz als politische Kundgebungen. Hassreden und Hassmusik in lockerer Folge an einem Stück, auch als Einstiegsdroge in eine menschenverachtende, rassistische Szene.

Thüringer Behörden stehen zumeist hilflos daneben. Die Organisatoren verfügen dagegen über professionelle Netzwerke, sind gut geschult und häufig mit allen Wassern gewaschen.

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Gera wie bewaffnete Biwaks, Wehrsportübungen, illegaler Waffenbesitz und das Bilden einer kriminellen Vereinigung nun bestätigen, bekämen die Behörden auch Argumente, um gegen die Hasskonzerte wirkungsvoller vorzugehen. Von solchen Veranstaltungen könnten beispielsweise doch deutlich mehr Gefahren ausgehen als bisher von Gerichten anerkannt.

Noch ist es bis dahin ein weiter Weg. Der Grundstein dafür wurde vielleicht mit dem konsequenten Polizeieinsatz und intensiven Ermittlungen gelegt.