Kommunen fordern Klarheit

Stadtilm und das Ilmtal rechnen fest mit zugesagter Landesförderung

Stadtilm.

Dass Stadtilm und das Ilmtal zum Jahresende freiwillig fusionieren wollen, ist lange beschlossene Sache. Daran ändert auch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nichts, der das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formalen Gründen gekippt hat.

Arbeitsgruppen bereiten in beiden Kommunen den Zusammenschluss im Detail vor. Im Stadtilmer Rathaus soll Anfang August der Umbau beginnen, um zusätzliche Büros für die Mitarbeiter aus Griesheim zu schaffen. Das alles kostet Geld und Kraft, und die Verantwortlichen wollen Klarheit, wie es mit der Gebietsreform weitergeht. Zwar hat die Landesregierung angekündigt, zügig ein weiteres Gesetz mit Regelungen insbesondere zur Absicherung der finanziellen Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf den Weg zu bringen. „Fraglich erscheint im Moment aber, wie ein Zeitplan aussehen soll“, so Stadtilms Bürgermeister Lars Petermann (parteilos). Schließlich hätte man die Beschlüsse auch im Vertrauen auf die gesetzlichen Grundlagen gefasst, bereits Personal abgebaut. Die Fusionsprämie soll unter anderem für Investitionen in Kindergärten sowie die Feuerwehren eingesetzt werden.

Diesen Vertrauensschutz werde man jetzt einfordern, so Petermann und sein Amtskollege Peer Schulze (parteilos) aus dem Ilmtal, die hoffen, dass die Lan- desregierung zu ihrem Wort steht. Dazu findet am heutigen Montag ein Gespräch mit Innenstaatssekretär Udo Götze statt. Dabei will man auf zusätzliche Gelder für den Ausbau von Verwaltungssitzen drängen. „Es kann nicht sein, dass wir das allein in die Hand nehmen müssen“, so Petermann. Im Stadtrat am Donnerstag hatte Gerald Streisel (Linke) erklärt, in dieser Richtung auf die Landtagsabgeordneten der eigenen Fraktion einwirken zu wollen.

In Stadtilm geht man davon aus, dass auch Osthausen-Wülfershausen zur Stadt hinzukommt, da sich die Bürger mit großer Mehrheit für eine mögliche Eingemeindung entschieden haben und sich der Gemeinderat an das Votum halten will.