Land kündigt Vertrag mit Netzagentur

Thüringen will eigene Regulierungsbehörde regionaler Energienetze. Start zum 1. Januar 2019

Erfurt. Thüringen kündigt einen Vertrag mit der Bundesnetzagentur und nimmt die Regulierung regionaler Energienetze wieder in die eigene Hand. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne sowie der oppositionellen CDU. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Landesregulierungsbehörde, die zum 1. Januar 2019 an den Start gehen soll, werde für 56 regionale Stromund Gasnetzbetreiber zuständig sein, sagte Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne). Eine Landesbehörde könnte regionale Interessen bei den Verteilnetzen, bei denen es auch um Netzstabilität und Anschlüsse von neuen Energieerzeugern gehe, besser vertreten. „Es geht um kurze Wege“, sagte die SPD-Abgeordnete Eleonore Mühlbauer.

Der Vertrag mit der Bundesnetzagentur, die die Regulierungsaufgabe für die regionalen Netze in Thüringer seit 2006 wahrnimmt, wird nach Angaben der Energieministerin Mitte des Jahres mit sechsmonatiger Frist gekündigt. Thüringen erstattet der Behörde jährlich 205 000 Euro für Personal- und Sachkosten. Andere Bundesländer seien den Weg, die regionalen Netze in eigene Regie zu nehmen, bereits früher gegangen.

Thüringen sah sich bei der Behörde in Bonn zuletzt nicht mehr gut vertreten. Spezielle Thüringer Belange seien dort nicht hinreichend einbezogen und Entscheidungen zum Teil nicht in der nötigen Eile getroffen worden, so Mühlbauer. Die Landesnetzagentur müsse „vom ersten Tag an handlungsfähig sein“, sagte Siegesmund. Weiter zuständig ist die Bundesnetzagentur für die Thüringer Energie AG und die Stadtwerke Erfurt, die jeweils auf über 100 000 Anschlüsse kommen. (dpa)