Stiftungen warten auf Bundesgeld

Haushalt 2018 weiter überfällig

Erfurt. Wegen der verzögerten Regierungsbildung in Berlin müssen Stiftungen, die von Zuwendungen des Bundes abhängen, derzeit mit deutlich weniger Geld auskommen. „Da noch kein Bundeshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen ist, wurden uns für das Jahr 2018 bisher nur 45 Prozent der nach dem ersten Regierungsentwurf vorgesehenen Summe zur Verfügung gestellt“, sagt Doris Droste. Sprecherin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit .

Diese „vorläufige Haushaltsführung“stützt sich auf Artikel 111 des Grundgesetzes. Die aktuelle Haushaltssperre sei mit besonderer Unsicherheit verbunden, weil ein Termin für den Haushalt 2018 weiter ungewiss ist. „Als Empfänger wesentlicher Bundesmittel sind wir davon unmittelbar betroffen und verfügen über keine Möglichkeiten zur Kompensation“, so Droste. Vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere für Personal und Infrastruktur, müssten sichergestellt werden, bei der Programmgestaltung müsse man aber vorerst kürzer treten. Einige Veranstaltungen würden zeitversetzt, also erst in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt.

Auswirkungen auf die Landespolitik habe die Situation jedoch nicht, teilt das Thüringer Finanzministerium mit. Grundsätzlich sei auch die Geschäftsführende Regierung der letzten Monate eine Regierung gewesen und habe als solche ihre Verpflichtungen gegenüber den Ländern zu erfüllen. So sei die Aufteilung des Steueraufkommens ganz normal weitergelaufen. In Bezug auf die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sei der Bund zwar mit der Abrechnung für 2017 säumig, was aber eher an der langsam arbeitenden Bundesverwaltung liege.