Weiter Streit zur Sicherheit in Thüringen

CDU-Abgeordneter Fiedler kritisiert Informationspolitik. Innenminister Maier verteidigt Thüringen als sicheres Land

Erfurt. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zum Thema innere Sicherheit wurde gestern im Innenausschuss fortgeführt.

Viereinhalb Stunden tagte das Gremium. Danach wirft der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler der Regierung erneut vor, über den mutmaßlichen Sprengstofffund in Ostthüringen nicht ausreichend informiert zu haben. Die gegebenen Informationen seien zudem sehr kurzfristig erfolgt. Erst vor Sitzungsbeginn hätten sich schriftliche Antworten auf Fragen der CDU in den Fächern der Abgeordneten befunden. Der Innenexperte fordert von der Rot-Rot-Grün, alles zu unternehmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. „Für die Bevölkerung im Land stellt es sich so dar, dass hier mittlerweile jeder machen kann, was er will“, kritisiert der Abgeordnete. Als Beispiele nennt er die jüngsten Brandanschläge auf Polizeiautos, die Explosion in Kahla und den mutmaßlichen Sprengstofffund bei Rudolstadt.

Diese Darstellung weist Steffen Dittes (Linke) nach Sitzungsende zurück. Polizei und Staatsanwaltschaft liegen Ermittlungsergebnisse vor und sie werden das Verfahren zu den mutmaßlichen Sprengstofffund auch beenden.

Fiedlers Absicht sei, die Menschen zu verunsichern, so der Innenpolitiker. Die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen für Einzelstraftaten verantwortlich zumachen, die nicht im Zusammenhang stehen, sei absurd und unverantwortlich.

Dittes erinnert daran, dass unter Führung der CDU in Thüringen massiv Stellen bei der Polizei abgebaut und benötigte Sicherheitsausrüstung nicht neu beschafft wurde. So sei die Anwärterzahl bei der Polizei in dieser Legislatur gegenüber der Vorgängerregierung mehr verdoppelt worden.

Mit Symbolik allein sei es nicht getan, betont Innenminister Georg Maier (SPD), der nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte. Deshalb werde bei der Polizei derzeit deutlich mehr Personal eingestellt.

„Den Eindruck zu erwecken, dass Kriminalität hier freien Lauf hat, ist Quatsch“, weist der Minister den Vorwurf von Wolfgang Fiedler zurück. Die Kriminalität sinke in Thüringen und die Aufklärung verbessere sich. als

Die CDU habe Personal bei der Polizei reduziert