Zank um Erfurter Stadion: Tiefensee gegen Mohring

Auch Linke verwirft Vorschlag des CDU-Vorsitzenden, Fördermillionen an den Bund zurückzuzahlen

Prozess

Das Landgericht Erfurt verhandelt gegen 15 Angeklagte wegen des mutmaßlich rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha). Den 14 Männern und einer Frau wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen 2014 eine Feier des Kirmesvereins gestürmt und dabei elf Menschen verletzt haben.

Jugend forscht

Rund 150 Nachwuchsforscher aus Thüringen präsentieren bis zum 23. März ihre teilnehmenden Projekte im 27. Landeswettbewerb von „Jugend forscht“in der Ernst-Abbé-Fachhochschule in Jena. Erfurt. Mit Unverständnis und Ablehnung hat Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf einen Vorschlag von CDU-Fraktionschef Mike Mohring (CDU) zum Erfurter Stadion reagiert. Die Forderung sei „nicht durchdacht“und zeuge „von mangelnder Sachkenntnis im Umgang mit öffentlichen Geldern“, teilte er gestern mit.

Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen hatte Mohring, der auch die Landes-CDU-leitet, das Land aufgefordert, die bisher vom Bund gezahlten Fördermittel in Höhe von 16 Millionen Euro an den Bund zurückzuüberweisen. Damit fielen die beihilferechtlichen Auflagen der EU weg, sagte Mohring. Die Erfurter Arena wäre dann auch in den schwierigen Verhandlungen mit dem FC Rot-Weiß Erfurt über die Stadion-Miete freier und dürfte stärker auf den Verein zugehen. Zudem könnte das Konzept der Multifunktionsarena flexibler interpretiert werden.

Dem widersprach Tiefensee. „Mit dem Verzicht auf Bundesmittel würde das Land Geld in zweistelliger Millionenhöhe verschenken, ohne irgendein Problem zu lösen“, sagte er. „Herr Mohring müsste eigentlich wissen, dass das Beihilferecht für die öffentliche Hand immer gilt, egal, aus welchem Topf das Geld kommt. Die EU-Auflagen gelten für jede Form der öffentlichen Finanzierung – egal ob über reine Landesmittel- oder über eine gemischte Bund-Landesfinanzierung.“

Ähnlich äußerte sich der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky. Mohring sei wahrscheinlich nicht bekannt, dass der ursprüngliche Veranstaltungsplan der Arena GmbH für das Jahr 2017 schon mit circa 150 Prozent übererfüllt sei.

„Warum sollten also die Vorgaben der Europäischen Union für die Zuweisung von Fördermitteln nicht erfüllt werden können?“, fragte er. „16 Millionen Euro Bundesmittel vollkommen grundlos zurückzugeben und damit den Landeshaushalt um diesen Betrag zu schröpfen, ist finanzpolitischer Unsinn.“