Fußfesseln für „Gefährder“
Berlin. Mit einer Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen in Deutschland verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Die Opposition zweifelte an der Wirksamkeit. So erklärten Martina Renner von der Linken und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, eine Fußfessel halte niemanden von einem Anschlag ab. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt zu modernisieren. (dpa) Washington. Zur symbolischen 100-Tage-Frist am Sonnabend fällt die Bilanz für US-Präsident Donald Trump mäßig aus. Sein „Vertrag“mit den Amerikanern ist weitgehend unerfüllt geblieben. Nur knapp 40 Prozent der US-Bürger sind mit ihm zufrieden – der schlechteste Wert eines Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Hier die Bestandsaufnahme:
Seine Erfolge
Mit Neil Gorsuch (49) spricht auf Jahrzehnte ein erzkonservativer Jurist am Obersten Gerichtshof Recht. Bei religiösfundamentalen Wählern hat Trump damit ein zentrales Versprechen erfüllt. Er hat Amerika zudem aus dem Freihandelsabkommen TPP mit Asien herausgelöst, zwei Pipelineprojekte freigegeben und Umweltauflagen aufgehoben. Und: Die verschärfte Rhetorik in der Einwanderungsdebatte hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko um über 50 Prozent gesenkt.
Seine Niederlagen
Trump hat bisher rund 30 präsidiale Dekrete unterzeichnet – oft Prüfaufträge mit ungewissem Ausgang. Es gibt aber kein einziges finanziertes Gesetzesvorhaben, mit dem er Regierungsfähigkeit bewiesen hätte – weder das eine Billion Dollar (1000 Milliarden) schwere Modernisierungsprogramm für Straßen, Flughäfen und Brücken noch die große Steuerentlastung.
Die „Ersetzung“der Obamaschen Krankenversicherung ist am internen Zwist der Republikaner gescheitert. Ein neuer Anlauf soll folgen. Wann Trumps versprochene Alternative – günstigere Beiträge bei besserer Versorgung – kommt, ist unklar. Inzwischen könnten 20 Millionen Amerikaner den Schutz im Krankheitsfall verlieren.
Zur Terrorprävention hat Trump Bürger aus muslimisch dominierten Ländern mit Einreiseverboten belegt. Gerichte stoppten diese Initiative.
Auf Eis liegt der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderer abzuhalten. Mexiko will das Projekt nicht bezahlen. Der Kongress hat nur kleine Beträge für den auf 70 Milliarden Dollar geschätzten Bau freigegeben. Beim Personal musste Trump den Nationalen Sicherheitsberater austauschen. Ex-General Michael Flynn hatte bei seinen Russland-Kontakten gelogen.
Seine Außenpolitik
Trump hielt die Nato für „obsolet“, die EU für ein Wackelbündnis, Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen starken Partner, China für einen Währungsbetrüger und Amerika als Weltpolizist für ein Auslaufmodell. Nichts davon hat die ersten drei Monate überstanden. Mit 59 Raketen auf einen syrischen Flugplatz – Reaktion auf einen Diktator Assad zugeschriebenen Giftgasangriff auf Zivilisten – gab Trump die militärische Zurückhaltung auf. Er versprach eine neue Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“– bis heute Fehlanzeige. Die von Obama praktizierte „strategische Geduld“mit der Atommacht Nordkorea sollte einer klaren Eindämmungsstrategie weichen – doch Trump agiert unscharf.
Seine Wirtschaftspolitik Nach Abkehr von den Freihandelsabkommen TPP (mit Asien – endgültig) und TTIP (mit Europa – vorläufig) ist unklar, wie die USA ihre Wirtschaftsbeziehungen gestalten wollen. Bis zum Sommer sollen Einzelabkommen ausgearbeitet sein. Bei Stahl will Trump ausländische Hersteller mit Strafzöllen belegen. Die „Grenzausgleichssteuer“, die Deutschland getroffen hätte, ist vom Tisch. Auch das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta will er nicht mehr aufkündigen.
Trump beansprucht für sich, Großunternehmen von der Abwanderung ins Ausland abgehalten zu haben. Dadurch seien 600 000 Jobs gesichert worden. Unabhängige Institute nennen die Zahl „aus der Luft gegriffen“.
Seine Schwächen
Trump warf Obama vor, zu oft Golf zu spielen und mit Reisen Steuergelder zu verschwenden. Trump war seit Amtsantritt fast 20-mal golfen. Seine Trips ins Privatdomizil in Florida kosteten eine hohe zweistellige Millionensumme. Indes werden Sozialprogramme gekürzt. Er hatte auch versprochen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Heute verweigert er dies. Kritiker fühlen sich bestätigt, dass ausländische Regierungen Belastendes gegen Trump in der Hand haben.
Sein Clan
53 Prozent der Wähler haben laut einer Umfrage ein Problem damit, dass Trump seine Tochter Ivanka und ihren Mann Jared Kushner mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet hat. Nur 36 Prozent halten die Interessenkonflikte für tolerierbar.