Die „grünen“Liberalen
über den Parteitag der FDP
Ist Gelb das neue Grün? Sind die Liberalen 2017 dabei, die alte Rolle der Grünen zu übernehmen? Freiheitlich, bürgerlich, entschieden gegen rechten Populismus – und unbequem für die großen Volksparteien? Die FDP pflegt mit ihrem Parteichef die Rolle des politischen Aufmischers, des antiautoritären Störenfrieds – und übernimmt damit den Job der Grünen, der Partei also, die lange vom Image lebte, den etablierten Parteien Dampf zu machen. Die FDP hat erkannt, dass es im Parteiensystem hier eine vakante Stelle gibt.
Die FDP ist heute „grüner“als je zuvor: Sie fordert zwar Steuersenkungen, wie früher, doch der Markenkern der Liberalen ist heute deutlich breiter. Sie haben der Versuchung widerstanden, im rechten Spektrum zu fischen, sondern bekennen sich zu Europa und einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Die beiden zentralen Themen, mit denen die Liberalen Wahlkampf machen – Bildung und Digitalisierung – könnten auch grüne Themen sein. Das hören sie nicht so gerne – weder bei den Liberalen noch bei den Grünen, dafür pflegen sie viel zu gerne ihre Feindbilder. In Nordrhein-Westfalen haben sie Koalitionen wechselseitig ausgeschlossen.
Der Bundestagswahlkampf kennt am Ende zwei Duelle – zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz und zwischen den beiden kleinen, freiheitlichen Parteien, den Grünen und der FDP. Und das ist gut so. In Zeiten, in denen die AfD mit ihrem dumpfen Dagegensein noch immer droht, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden, ist es wichtig, dass zutiefst demokratische, europafreundliche Parteien streitlustig die Aufmerksamkeit der Wähler fesseln.