SPD-Chef: Kein Rückzug aus Regierung

Kritik an der Gebietsreform

Apolda. Anhänger der rechten Szene haben sich gestern in Apolda heftige Ausschreitungen mit der Polizei geliefert. Etwa 100 Menschen seien am Nachmittag vorläufig festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die genaue Zahl stand am Abend noch nicht fest.

Ihren Angaben nach wurden die Personalien aufgenommen. Im Anschluss sollten die Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Es werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizisten und Sachbeschädigungen ermittelt. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

Polizisten sollen mit Steinen und Flaschen angegriffen worden sein. Außerdem sei massiv Feuerwerk gezündet worden. „Es ist gleich zur Sache gegangen“, so die Sprecherin. Laut Polizei waren die Beteiligten in einer Gruppe von 100 bis 150 Menschen auf dem Rückweg per Bahn von einer Neonazi-Demonstration in Halle in SachsenAnhalt. Erfurt. Im Streit über die Gebietsreform schließt SPD-Landeschef Andreas Bausewein einen Rückzug aus der rot-rotgrünen Landesregierung aus.

„Wir werden kurzfristig und auch mittelfristig die Regierung nicht verlassen – schon gar nicht wegen der Gebietsreform“, sagte er gestern. „Alles andere wäre absurd. Das ist unser Projekt.“Seit mehr als zehn Jahren fordere seine Partei eine solche Reform. In der vergangenen Landesregierung sei die SPD von der CDU ausgebremst worden. „Wenn wir jetzt sagen, wir wollen nicht mehr, machen wir uns unglaubwürdig“, unterstrich Bausewein. „Wir werden nicht wackeln.“

Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), hatte am Wochenende gefordert, seine Partei solle sich aus Rot-Rot-Grün zurückziehen. „Ich möchte, dass dieses Experiment beendet wird“, sagte der Vizepräsident des Thüringischen Landkreistages.

Damit meine er sowohl RotRot-Grün als auch die Gebietsreform. Heimrich gehört seit Monaten zu den schärfsten Kritikern der geplanten Reform, die ein Kernprojekt der Landesregierung ist. Ziel der Reform ist es, größere Landkreise und Städte für eine bessere Leistungsfähigkeit zu schaffen. Ihn störe, dass sich die SPD seiner Ansicht nach innerhalb der Koalition nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen könne, sagte er. Bausewein stellte sich zugleich hinter Innenminister Holger Poppenhäger (SPD): „Er macht bisher einen guten Job. Es war uns völlig klar, dass wir bei der Gebietsreform nicht mit Rosen beworfen werden.“Heute will das rot-rot-grüne Kabinett erstmals über die neue Kreisstruktur beraten. Am Mittag will sich Poppenhäger dazu äußern. Vor der Staatskanzlei sind Proteste geplant. (dpa)