Eine Schicksalswahl – auch für Kanzlerin Merkel
Die Bedeutung der Bayern-Wahl am Sonntag reicht weit über den Freistaat hinaus. Für die Spitzen der großen Koalition in Berlin geht es um viel
Berlin. Bei der Abschlusskundgebung der CSU ist ein Kanzler geladen, keine Kanzlerin. Den Österreicher Sebastian Kurz hat die CSU-Spitze als Gast nach München gebeten, Angela Merkel bleibt in Berlin. Sie hat sich um den Termin im Löwenbräukeller mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSUChef Horst Seehofer sicher nicht gerissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist angespannt. Doch für die CDU-Vorsitzende hat die Wahl in Bayern Auswirkungen. Auch wenn es nach dem erbitterten Streit mit der CSU im Sommer menschlich nachvollziehbar wäre, wenn Merkel nicht das größte Mitgefühl an den Tag legen würde: An einem schlechten Abschneiden der CSU kann ihr nicht gelegen sein. Schlechte Werte für die CSU in Bayern schwächen die Union im Bund insgesamt. Und die CSU steht bei der Landtagswahl am Sonntag vor einem historischen Desaster. Die Regionalpartei, die ihren bundespolitischen Anspruch mit ihrer traditionellen Stärke in Bayern begründet, befürchtet ihr schwächstes Ergebnis seit mehr als 60 Jahren und den Verlust der gewohnten Regierungsmehrheit. Umfragen lassen einen Absturz auf knapp 35 Prozent und eine schwierige Suche nach einem oder sogar zwei Koalitionspartnern erwarten. Vor fünf Jahren holte die CSU noch 47,7 Prozent.
Niemand weiß, welche politischen Konsequenzen die CSU aus einer Niederlage ziehen wird. Zwar gilt für die CDU-Chefin eine Art Schonfrist bis zur Wahl in Hessen am 28. Oktober und dem Abschneiden des dortigen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dann wird sich entscheiden, wie es um ihre Chance steht, beim CDU-Parteitag Anfang Dezember wiedergewählt zu werden. Von Merkel gab es dazu eine klare Ansage. Sie fühle sich „quicklebendig“und betonte, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben müssten. Sie werde beim CDU-Parteitag im Dezember wieder antreten. Damit hat sie die Latte für potenzielle Nachfolger hoch gehängt: Derjenige müsste nach beiden Posten greifen. Und sollte Merkel als Kanzlerin zurücktreten, würde die SPD die große Koalition wohl kaum fortführen.
Die Regierung würde platzen, die Union könnte versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen oder noch mal eine Jamaika-Koalition bilden – ohne Merkel. Seehofer, dem nach dem Absturz der CSU auf 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die Macht als Ministerpräsident entglitt, gerät jetzt als Parteichef erneut unter Druck. Dass er im Sommer den Streit mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bis zur Rücktrittsdrohung eskalierte, nehmen ihm viele in München übel. Der 69-Jährige habe den Konflikt unnötig angeheizt und dabei Glaubwürdigkeit so die Kritik.
„Das waren jetzt nicht gerade die allergrößten Sternstunden“, sagte auch Söder vor Kurzem. Seehofer machte dennoch deutlich, dass er im Amt bleiben wolle, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Als CSU-Chef sei er bis zum Parteitag im Herbst 2019 gewählt. Seit dem Tod des CSUPatriarchen Franz Josef Strauß 1988 wurden allerdings alle seine Vorgänger vorzeitig aus dem Amt gedrängt. Als denkbarer CSU-Partner werden die Grünen gehandelt. Mit Umfragewerten von 19 Prozent im jüngsten ZDF-Politbarometer dürften sie zur zweitstärksten Kraft aufsteigen. Der SPD droht dagegen eine Halbierung des letzten Wahlergebnisses.
verspielt,
Horst Seehofer will im Amt bleiben