Polizisten verbreiten Hetz-plakat
Darstellung eines leitenden Beamten als Sträfling taucht in privaten Chatgruppen auf
Gera. In der Thüringer Polizei gibt es erneut Probleme – im Fokus: Ein diffamierter Beamter der Geraer Polizei. Der Polizeidirektor wurde auf der Demonstration gegen die Corona-maßnahmen am 2. Mai in Gera auf einem Plakat in Misskredit gebracht, wie es sie bei derartigen Protesten häufig gegeben hat. Auf dem Plakat, das zeitweise vor dem Protestzug getragen wurde, wird der Polizist in Sträflingskleidung abgebildet. „Schuldig“ist zu lesen. Damit
nicht genug: In privaten Chatgruppen von Geraer Polizisten wurde diese Diffamierung weiterverbreitet. Nach Informationen dieser Zeitung hat ein hoher Polizist, der für die gerade laufende Personalratswahl der Polizei eine freie Liste anführen soll, damit begonnen.
Der Leiter der Geraer Landespolizeiinspektion, Matthias Zacher, will das Thema aufarbeiten. Das bekräftigt er in einem Schreiben an alle Thüringer Polizisten, das dieser Zeitung vorliegt. Zacher macht darin klar, dass er das Plakat für strafrechtlich relevant hält – und bestätigt die Weiterverbreitung in Chatgruppen der Polizei, „ohne, dass es dafür einen erkennbaren dienstlichen Grund oder Strafverfolgungsbestrebungen gab“.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln bereits. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion, dass das polizeinterne Verbreiten des Plaktes „auf strafoder disziplinarrechtliche Relevanz“geprüft werde. Strafrechtliche Ermittlungen mit Blick darauf, dass das Plakat auf der Demo gezeigt wurde, führe die Staatsanwaltschaft in Gera.
Plakate von politischen oder gesellschaftlichen Persönlichkeiten in Sträflingskleidung sind in der Corona-pandemie immer wieder auf den zumeist illegalen Demonstrationszügen aufgetaucht. Die Thüringer Landesärztekammer hatte deshalb zum Beispiel ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Ostthüringer Arzt Robby Schlund eingeleitet, der auf einer Demo in Berlin mit solchen Plakaten auftrat, als er noch für die AFD im Bundestag saß.