Strafen ersetzen keinen Respekt

Kai Mudra

Härtere Strafen ersetzen nicht den Respekt gegenüber Polizisten und damit der Staatsgewalt!

Was mit ihnen erreicht werden kann – und das ist ebenso wichtig – die Beamten, aber auch Rettungsassistenten, Feuerwehrleute oder Notärzte vor teils lebensgefährlichen Attacken ein bisschen besser zu schützen. Die zunehmende Gewalt gegenüber Sicherheitsbehörden, aber auch gegenüber Helfern, die häufig ehrenamtlich unterwegs sind, um Menschenleben zu retten, bekommt die Politik so nicht wirklich in den Griff.

Wer anderes behauptet, belügt sich selbst.

Noch dazu, wenn die politische Absicht dieser inzwischen verschärften Strafandrohungen immer wieder mit der Rechtsprechung kollidiert, weil die Justiz Ersttäter bei leichteren Vergehen schon mal vom Haken lässt. Solche Verfahren werden eingestellt, beklagt die Gewerkschaft der Polizei.

Das Signal ist fatal. Auch weil von Übergriffen betroffene Beamte so deutlich geringere Chancen haben, berechtigte Schmerzensgeldforderungen durchzusetzen.

Das Grundproblem, der schwindende Respekt auch vor Polizisten, ist mit härteren Strafen allein aber nicht gelöst. Eine besoffen grölende Meute schrecken solche Konsequenzen inzwischen kaum noch ab.

Forderungen, sich mit den Ursachen der zunehmenden Gewalt intensiv zu beschäftigen, dürfen nicht verhallen. Vielleicht liefern gerade diese Aufarbeitungen Strategien zur besseren Kommunikation und vor allem Deeskalation.

Bis dahin aber muss auch ihre Ausrüstung und die Ausbildung Polizisten schützen.

über Gewalt gegen Polizisten