Globaler Pakt zur Migration

Thüringen setzt auf UN-Regelwerk

Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hat den Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik verteidigt. Im Vorfeld der geplanten Unterzeichnung des „Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration“im Dezember bezeichnete Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) ihn als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Menschenrechte und zur aktiven politischen Gestaltung der weltweiten Migration. „Von seiner Umsetzung kann auch Thüringen profitieren“, fügte er hinzu.

Die Vereinbarung solle die internationale Zusammenarbeit in Fragen der Migration koordinieren und insbesondere eine sichere und geregelte legale Migration ermöglichen. Andererseits könnte durch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperorganisationen die illegale Migration eingedämmt werden. Das Regelwerk sei damit „der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der UN auf eine gemeinsame Strategie in der Migration zu einigen. Es ist richtig und wichtig, dass dies angegangen wird“, unterstrich der Minister.

Eine geregelte Migration würde aus Lauingers Sicht dem Freistaat unter anderem die Organisation der Aufnahme von zuwandernden Menschen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel erleichtern. Einwanderung sei für die Thüringer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, so der Minister: „Dem in manchen Bereichen bereits akutem Fach- und Arbeitskräftemangel kann nur so begegnet werden.“

Der Minister ermahnte zu einer sachlichen Debatte und warnte vor polarisierenden Verkürzungen. Wer Verschwörungstheorien befördere und beispielsweise von „Bevölkerungsaustausch“fabuliere, suche keine Lösungen, sondern schüre Hass und Gewalt. (dpa)