Bundestag beschließt Pflegereform

Höhere Ausgaben für Sicherheit geplant FDP fordert Datenaustausch

Berlin. Der Bundestag hat das Pflegepaket der großen Koalition beschlossen, mit dem die Arbeitsbedingungen in der Altenund Krankenpflege verbessert werden sollen. Im Rahmen eines Sofortprogramms werden 13.000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen – 5000 mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Finanziert werden sollen diese wie auch die meisten anderen Maßnahmen von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Außerdem zurrte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundesetat für das kommende Jahr fest. Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Durch Einsparungen gewonnene Spielräume sollen für innere und äußere Sicherheit genutzt werden. Der Ausschuss bewilligte zudem die Mittel für das Übersetzen von Bundestagsdebatten durch Gebärdendolmetscher und Untertitelung. Gehörlose sollen so zukünftig alle online übertragenen Debatten barrierefrei verfolgen können.

Am Donnerstagabend wurde ein Gesetz verabschiedet, dass anerkannte Flüchtlinge dazu verpflichtet, am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus mitzuwirken. Erscheinen Flüchtlinge im Widerrufsverfahren nicht bei Amtsterminen, kann ein Zwangsgeld verhängt werden. (afp/tma) Berlin. Die FDP hat von Großbritannien die volle Einhaltung der Grundrechte und des Datenschutzes auch nach dem Brexit verlangt. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, unserer Redaktion. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Kampf gegen Terroristen und organisierte Kriminelle erfordere auch einen Austausch von sensiblen Daten. Kuhle hebt hervor: „Der Brexit darf nicht zu einem Ausverkauf der Bürgerrechte führen.“Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission in einem Antrag dazu auf, bei einer Kooperation mit den Briten nach dem Brexit die Grundrechtecharta und die EU-Menschenrechtskonvention einzuhalten. (cu)

Der Haushalt fällt kleiner aus als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplant. Foto:imago