Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Der Kampf ums Amt
über den neuesten Streit von Rot-rot-grün über die Innenpolitik
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ist zurzeit damit beschäftigt, ihre eigene Halbzeitbilanz zu ziehen – also sich unaufhörlich selbst zu belobigen. Ihr Regierungsplan ist zu 120 Prozent erfüllt, mindestens.
Umso bemerkenwerter erscheint da, dass ausgerechnet der Linke-landesvize Dittes diese Dauerwerbesendung unterbricht. Er, der immerhin dem Innenausschuss vorsitzt, erinnerte öffentlich daran, dass seine Partei in der Innenpolitik zur SPD quer liegt.
Die Parteien streiten sich über fast alles, ob nun über Bodycams, die Etatpläne oder Abschiebungen. Doch besonders verbissen wird um den Verfassungsschutz gekämpft.
Nachdem es die Linke nicht geschafft hatte, die Auflösung des Amtes gegen SPD und Grüne durchzusetzen, arbeitet sie nun an dessen Umbau. Sie will nicht dulden, dass der Verfassungsschutz neben Rechtsextremisten und Islamisten auch Linksradikale beobachtet.
Nun lässt sich tatsächlich darüber streiten, wo friedlicher Protest aufhört und verfassungsfeindlicher Widerstand beginnt. Auch ist es richtig, dass der Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Neonazi-szene kläglich versagte – um das Mindeste zu sagen. Der NSU ist dafür nur das bitterste Beispiel.
Dennoch geht es nicht an, dass die Linke ihre Macht in Thüringen nutzt, um die gewaltbereite autonome Szene vor staatlicher Beobachtung zu bewahren. Wer den Kampf gegen Extremismus als Rechtfertigung für Extremismus nutzt, missachtet eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Das sollte auch die größte Regierungspartei begreifen.