Thüringer Ju-chef: Merkel und Seehofer spielen Kindergarten

CDU und CSU vertagen Flüchtlingsstreit nur. Spd-schneider: Riss in Union kaum noch zu kitten

„Der Innenminister von der CSU stellt der Bundeskanzlerin von der CDU ein Ultimatum – so kann man in einer Regierung nicht zusammenarbeiten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Spd-fraktion, Carsten Schneider, der Thüringer Allgemeinen. „Ihre ohnehin schwache Verhandlungsposition in der EU wird dadurch weiter geschwächt.“

Der Thüringer Abgeordnete sprach von „einem tiefen Riss“in der Union, von dem er nicht wisse, ob er zu kitten sei. „Ich habe eine solche Situation in einer Koalition noch nicht erlebt“, sagte er. „Von einer Union ist bei CDU und CSU schon lange nicht mehr zu sprechen.“

Thüringens Vize-ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) bezeichnete das Verhalten der CSU als „Zumutung“. „Es geht jetzt um Europa“, sagte die Finanzministerin gestern der TA. „Wenn die CSU die EU, die Freizügigkeit und den freien Warenverkehr nicht mehr haben will, dann soll sie das bitte auch so sagen.“

Cdu-landes- und Fraktionschef Mike Mohring sprach hingegen nach den Gremiensitzungen in Berlin von Entspannung. „Es wird jetzt gemeinsam auf eine Lösung hingearbeitet“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Diese könnte nur lauten, dass ab Juli die von Seehofer vorgeschlagenen Verschärfung in Kraft trete – mit oder gegen Zustimmung anderer Eu-länder. „Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin die Verhandlungen erfolgreich abschließt“, sagte er.

Deutlich kritischer äußerte sich der Chef der Thüringer Jungen Union. „Der Streit ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner. „Was da gerade von den Spitzen von CDU und CSU in Berlin veranstaltet wird, ist verantwortungslos“, sagte er. „Angela Merkel und Horst Seehofer spielen Kindergarten. Das ist rational nicht mehr ansatzweise nachvollziehbar.“

Gruhner betonte, dass die Unionsparteien nur gemeinsam gewinnen könnten: „Wenn wir uns streiten, verlieren am Ende alle, das zeigen die Umfragen.“Der Ju-chef warf den Beteiligten vor, nichts aus der Bundestagswahl gelernt zu haben. „Ich bin geschockt, wie unprofessionell das Spitzenpersonal beider Parteien agiert“, sagte er.