Erdogan: Ende des Notstands

Istanbul.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den Wahlen nicht verlängern. Der „für die Terrorbekämpfung notwendige Ausnahmezustand“solle fristgerecht enden, sagte Erdogan am Montag in der Schwarzmeerstadt Samsun. Der bereits sieben Mal verlängerte Notstand liefe am 19. Juli um 01.00 Uhr nachts aus. In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen markieren den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. (dpa)

Berlin/münchen.

Wie beschreibt man den Zustand, wenn am eigenen Stuhl gesägt wird – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von der Schwesterpartei? Angela Merkel drückte es am Montag so aus: „Ich fühle mich angespornt“.

Die Kanzlerin und Cdu-vorsitzende machte damit notgedrungen gute Miene zum bösen Spiel. Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU, zwischen Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, hatte sich in der vergangenen Woche zu einer Regierungskrise ausgeweitet. Seehofer hatte mit einem Alleingang als Minister gedroht, ein Bruch der Regierung schien möglich. Am Montag trafen sich Merkel und CSU-CHEF Seehofer mit ihren Parteigremien, traten danach parallel vor die Presse. Merkel in Berlin, Seehofer in München. Da war allerdings schon klar, dass der Showdown nochmal vertagt wurde.

Cdu-gremien geben Merkel Rückendeckung

Merkel hatte Seehofer um Zeit für eine europäische Lösung gebeten, sie selbst brachte die Frist von zwei Wochen ins Gespräch, will den Eu-gipfel am 28. Juni in Brüssel abwarten. Nachdem über das Wochenende unterschiedliche Signale von der CSU kamen, drang um kurz nach elf Uhr aus der Vorstandssitzung, dass Seehofer Mitte der Woche zwar den Befehl erlassen will, Personen mit Einreiseverbot sofort