Seehofers Masterplan bleibt vorerst ein Phantom

Der Termin für die Vorstellung ist weiterhin offen. Enthält das Papier weiteren Sprengstoff für die große Koalition?

Berlin.

Seit mehr als einer Woche ist Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) „Masterplan Migration“in aller Munde. Beinahe wären Union und Koalition darüber zerbrochen. Dabei geht es um einen von 63 Punkten. Was er im Einzelnen neben den Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen beinhaltet, ist aber noch immer weitgehend unbekannt. Ebenso ist noch immer offen, wann der Masterplan vorgestellt werden soll. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“

In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, Eu-asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der genaue Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber kurzfristig abgesagt, nachdem Bundeskanzlerin Merkel Bedenken gegen die darin geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze geäußert hatte. Nach Angaben des Ministeriums geht es dabei um Asylbewerber, die bereits in einem anderen Eu-land registriert worden sind.

Wie die „Augsburger Allgemeine“unter Berufung auf Csukreise berichtet, enthält der „Masterplan Migration“weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Demnach will Seehofer Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig einschränken und auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

In beiden Punkten ist mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen. (dpa/rtr)