Dringend Lösung für Flüchtlingsfrage benötigt

Kreisverband der CDU positioniert sich zu aktuellen Fragen. Hoffest am 9. September

Eichsfeld.

Dieser Tage traf sich der Kreisvorstand der CDU Eichsfeld in Jützenbach zu turnusmäßigen Sitzung. „Die Vorbereitung des Landesparteitages, die Kommunalwahlen im nächsten Jahr und die Vorhaben des Kreisverbandes standen auf der Tagesordnung“, berichtet Gerhard Martin, Kreisgeschäftsführer.

Start war mit Aktuellem: „Es ist alles andere als erfreulich, in welchem Zustand sich momentan die Cdu/csu-bundestagsfraktionen befindet“, brachte es Christina Tasch, Kreisvorsitzende, auf den Punkt. „Wir brauchen eine Lösung in der Flüchtlingsfrage – und dies sehr, sehr dringend.“Mit einem Brief wolle man sich an Angela Merkel wenden.

Thadäus König, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, bekannte sich zum Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der geltendes Recht anwenden wolle. Das lasse auch Raum, weiter n einer europäischen Lösung zu arbeiten.

Der nächste „Aufreger“war das aktuell geplante neue Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung. „Damit setzt diese Koalition das fort, was ihr bei der Gebietsreform schon nicht gelungen ist: den Generalangriff auf den ländlichen Raum. Schule vor Ort darf nicht an nicht umsetzbaren Mindestgrößen festgemacht werden“, so die Überzeugung der Landtagsabgeordneten Christina Tasch. Bei entsprechenden Änderungen „erhält die Landesregierung auch noch Einfluss auf die Schulnetzplanung. Die war immer Sache des Landkreises, und damit sind wir im Eichsfeld sehr gut gefahren“, sagte Marion Frant.

„Nach der erfolgreichen Wahl des Landrates ist vor der Wahl zum Kreistag. Ich freue mich, dass unser Landrat Werner Henning seine Zusage gegeben hat, im nächsten Jahr wieder auf Listenplatz 1 für die CDU zum Kreistag zu kandidieren,“betonte Christina Tasch. Man werde der Jungen Union, der Frauenunion, der Senioren-union, der KPV, der MIT und der CDA je einen Listenplatz zur freien Vergabe anbieten und am 2. Februar 2019 in einer Gesamtmitgliederversammlung die komplette Kreistagsliste beschließen und am bewährten Prinzip der Regionalität festhalten. Es werde anhand des Bevölkerungsdurschnitts die Anzahl der möglichen Plätze vergeben. Dies habe sich seit 1994 bewährt „und wir haben als einzige Fraktion auch aus allen Regionen des Landkreise Vertreter in diesem Gremium“, erläuterte die Kreisvorsitzende. Einstimmig folgte der Kreisvorstand dieser Vorgehensweise.

Am 19. und 20. Oktober findet der Landesparteitag der CDU Thüringen im Kreisverband statt. Man werde ein guter Gastgeber sein. Ein kleines Team habe sich mit der Vorbereitung beschäftigt. Die Absprache erfolge auf der nächsten Kreisvorstandssitzung.

Zuvor werde das 2. Hoffest der CDU Eichsfeld stattfinden und damit das Thema Landwirtschaft wieder in den Focus gerückt. Am 9. September werde in Großbodungen der stellvertretende Kreisvorsitzende Heiko Steinecke über seinen Landwirtschaftsbetrieb informieren, Einblicke gewähren, und gesellig werde es im Kirchgrund. Ein Teil unserer Ausgabe enthält eine Beilage der „WESA Einrichtungshaus Gmbh“.

Generalangriff auf den ländlichen Raum